Kehrtwende in deutschem Afrika-Engagement - jetzt!

Anlässlich des G20-Gipfels in Neu-Delhi am 9. – 10. September 2023 äußert sich Carsten Bockemuehl, Misereor-Referent für Afrikapolitik:

„Der Wettlauf um Afrikas Gunst geht in die nächste Runde. Bundeskanzler Scholz, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel werden am Rande des G20-Gipfels versuchen, ihren afrikanischen Kolleg*innen eine vertiefte Partnerschaft schmackhaft zu machen. Doch business as usual greift zu kurz – die jüngste Putsch-Serie in West- und Zentralafrika zeigt, dass ein grundlegendes Umdenken im Umgang mit Afrika nötig ist.

Die Afrikanische Union wird beim diesjährigen G20-Gipfel zum ständigen Mitglied ernannt, da die wirtschaftliche und politische Entwicklung des Kontinents zunehmend globale Auswirkungen hat. Auch die Bundesregierung richtet momentan ihr Afrika-Engagement neu aus; sie überarbeitet ihre Afrikapolitischen Leitlinien und bereitet einen zweiten Compact with Africa – Wirtschaftsgipfel vor.

Deutsche und europäische Afrikapolitik dürfen nicht allein auf die eigene Energie- und Rohstoffversorgung, Absatzmarkterschließung, Terrorbekämpfung und Flüchtlingsabwehr abzielen. Dies wird vor Ort zurecht höchst kritisch gesehen. Vielmehr gilt es, afrikanischen Forderungen nach struktureller Veränderung entgegenzukommen und echte Kooperationsangebote zu machen.

Seit Jahren verlangen progressive Regierungsvertreter*innen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen in Afrika einen Kurswechsel und Neuanfang in ihrem Verhältnis zu Europa. Sie fordern u.a.:

1. Investitionen in klima- und entwicklungsfreundliche Wirtschaftszweige mit lokalen Beschäftigungs- und Wertschöpfungseffekten, insbesondere für arme und marginalisierte Bevölkerungsgruppen.
2. Eine stärkere Unterstützung nachhaltiger Agrarproduktion auf der Basis kleinbäuerlicher Landwirtschaft.
3. Die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten und ökologischer Mindeststandards durch Großkonzerne des globalen Nordens.
4. Das Herunterfahren europäischer Agrarsubventionen sowie den Abbau von Handelshemmnissen für afrikanische Exporte.
5. Faire Finanzierungshilfen im Kampf gegen den Klimawandel.
6. Die grundlegende Reform der internationalen Finanzarchitektur, um zusätzliche Mittel für soziale Investitionen zu schaffen und die enorme Last des Schuldendienstes vieler afrikanischer Länder zu lindern.
7. Die Förderung öffentlicher Gesundheitssysteme und von Impfstoffproduktion vor Ort.
8. Größere Anstrengungen zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, zivilgesellschaftlicher Mitwirkung und sozialer Grunddienstleistung vor Ort.
9. Initiativen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Krisenprävention anstatt kostspieliger Militärmissionen.

Die Bundesregierung kann hier eine Vorreiterrolle spielen und endlich, zusammen mit lokalen Akteuren und Partnern, die Beseitigung politischer Ungerechtigkeiten vorantreiben. Die Orientierung an den Perspektiven und Wünschen der lokalen Bevölkerung, insbesondere der armgemachten Gruppen, muss dabei oberste Priorität haben. Nur so können nachhaltig Gerechtigkeit, Frieden und Entwicklung in Afrika gefördert werden.“