Länder in der Schuldenkrise

Mit der COVID19 Pandemie ist eine weitere Gefahr hinzugekommen. Sie offenbart strukturelle Schwächen in unserem globalen Wirtschafts- und Finanzsystem, aber auch soziale Missstände wie unter einem Brennglas. Mangelnde soziale Absicherung und strukturelle gesundheitliche Unterversorgung treffen vor allem die, die bereits zuvor von einer fehlgeleiteten Globalisierung betroffen waren. Und treibt arme Länder weiter in die Schuldenfalle .

Der Schuldenreport, der jährlich von dem Entschuldungsbündnis erlassjahr.de und MISEREOR herausgegeben wird, analysiert jeweils aktuell die Verschuldungssituation von Entwicklungs- und Schwellenländern sowie die Rolle Deutschlands als Gläubiger.

Bereits vor Ausbruch der COVID19-Pandemie waren 124 von 154 der im aktuellen Schuldenreport untersuchten Länder kritisch verschuldet. In über 60 Prozent dieser Länder hat sich die Situation seit 2014 immer weiter verschlechtert. Aktuell haben 19 Staaten die Zahlungen an ihre ausländischen Gläubiger ganz oder teilweise eingestellt. Hauptauslöser der Schuldenkrise ist der weltweite Trend aus niedrigen Zinsen im Globalen Norden und einem hohen Finanzierungsbedarf für Infrastruktur im Globalen Süden. Im Globalen Süden können Gläubigerländer höhere Zinsen erzielen. In den vergangenen Jahren waren v.a. kleine Staaten wie Somalia, Eritrea oder der Sudan zahlungsunfähig. Es ist ein weiteres Warnzeichen, dass sich mit Argentinien nun auch das erste wirtschaftliche Schwergewicht im teilweisen Zahlungsausfall befindet.

Die COVID19-Pandemie hat die Weltwirtschaft in einer kritischen Phase getroffen. In vielen Ländern des Globalen Südens hatte sich die gesamtwirtschaftliche Lage bereits vor Ausbruch des Virus dramatisch verschlechtert. Ein Teufelskreis von wachsender Verschuldung und immer restriktiveren Sparpolitiken bedroht die sozio-ökonomische Entwicklung vieler besonders armer Staaten. Die Pandemie hat die Gesundheitssysteme einiger reicher Länder überlastet, doch in vielen armen Ländern des Globalen Südens ist die Lage dramatischer. Derzeit haben fast drei Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser oder angemessener medizinischer Behandlung. Vielerorts ist die Gesundheitsversorgung zusammengebrochen oder die Gesundheitsdienste sind aufgrund der Verschuldung nicht in der Lage, die Menschen vor einer Corona-Erkrankung zu schützen. Denn der Schuldendienst zwang hochverschuldete Länder schon vor der aktuellen COVID19-Krise zu dramatischen Kürzungen der Gesundheits- und Sozialbudgets.

Mitten in einer dramatischen Gesundheits- und Wirtschaftskrise und 20 Jahre nach der von den G8 beschlossenen Entschuldungsinitiative für hoch verschuldete Staaten (Heavily Indebted Poor Countries Initiative, kurz HIPC-Initiative) ist der Ruf nach einem „Erlassjahr 2020“ für überschuldete Länder aktueller denn je. Über 200 Organisationen, darunter MISEREOR, haben sich zusammengeschlossen und fordern in einem weltweiten Positionspapier von den Gläubigerregierungen die Streichung aller im Jahr 2020 fälligen Schuldendienstzahlungen sowie eine langfristige Lösung der Schuldenkrise.

Der fortschreitende Klimawandel verstärkt die Schuldenkrise weiter: Naturkatastrophen belasten die von Überschuldung betroffenen Staaten zusätzlich und zwingen diese Länder zu weiteren Kreditaufnahmen – ein Teufelskreis. Aktuell warnen die UN vor einer Hungerkrise im südlichen Afrika, die auch hoch verschuldete Länder wie Mosambik, Sambia und Simbabwe bedroht. Denn die durch den Klimawandel immer häufiger und heftiger auftretenden Wetterextreme wie Wirbelstürme, Starkregen und Dürren stellen eine besondere Gefährdung für die Menschen in hoch verschuldeten Ländern dar. Durch den erdrückenden Schuldendienst fehlt Geld, um im Katastrophenfall schnelle und effektive Hilfe leisten zu können. Manches Land – wie etwa Mosambik – sah sich nach Katastrophen gar gezwungen, erneut Kredite aufzunehmen, um die Katastrophenhilfe und den Wiederaufbau stemmen zu können. Die Finanzierung von Wiederaufbau auf Pump birgt aber die große Gefahr einer Schuldenfalle.