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      Thema – Welthandel

      Handel in den Dienst von Menschen und Umwelt stellen

      Ungerechte Handelsbedingungen führen in vielen Ländern der Welt zu Armut und Elend. Deshalb tritt MISEREOR für eine Handelspolitik ein, die Menschenrechte und Umwelt in den Mittelpunkt stellt.


      + + + Neue Studie von MISEREOR und Greenpeace + + +

      EU-Mercosur-Abkommen: Risiken für Klimaschutz und Menschenrechte

      Bereits im Juni 2019 erzielte die EU-Kommission mit den Regierungen der MERCOSUR-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay eine „grundsätzliche Einigung“ über ein Handelsabkommen. Nun will die Bundesregierung die Unterzeichnung unter ihrer EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 vorantreiben. In ihrer gemeinsamen Studie warnen MISEREOR und Greenpeace vor den ökologischen und menschenrechtlichen Folgen. Das Handelsabkommen würde in Südamerika die Expansion von Zuckerplantagen, Sojafeldern und Weideflächen beschleunigen: ausgerechnet die Haupttreiber von Waldzerstörung, Landvertreibungen indigener Völker und Menschenrechtsverletzungen. 


      studie-EU-mercosur-abkommen-risiken-fuer-klimaschutz-und-menschenrechte

      EU-Mercosur-Abkommen: Risiken für Klimaschutz und Menschenrechte

      Publikation

      Bereits im Juni 2019 erzielte die EU-Kommission mit den Regierungen der MERCOSUR-Staaten Brasilien,

      Bereits im Juni 2019 erzielte die EU-Kommission mit den Regierungen der MERCOSUR-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay eine „grundsätzliche Einigung“ über ein Handelsabkommen. Nun will die Bundesregierung die Unterzeichnung unter ihrer EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 vorantreiben. In ihrer gemeinsamen Studie warnen MISEREOR und Greenpeace vor den ökologischen und menschenrechtlichen Folgen. Das Handelsabkommen würde in Südamerika die Expansion von Zuckerplantagen, Sojafeldern und Weideflächen beschleunigen: ausgerechnet die Haupttreiber von Waldzerstörung, Landvertreibungen indigener Völker und Menschenrechtsverletzungen. Die EU will zudem europäischen Unternehmen den günstigen Zugang zu Metallrohstoffen sichern, ohne sie zur Achtung von Umwelt und Menschenrechten zu verpflichten. Die Risiken würden verschärft durch die aktuelle Politik des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, der Umweltstandards, Klimaschutz, Menschenrechte und die Rechte indigener Völker bewusst missachtet. Die Herausgeber erwarten daher von der Bunderegierung und der EU, dass sie das Abkommen ablehnen.

      • Herausgeber: Greenpeace und MISEREOR
      • Juni 2020
      • Seiten: 40

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      Die EU will zudem europäischen Unternehmen den günstigen Zugang zu Metallrohstoffen sichern, ohne sie zur Achtung von Umwelt und Menschenrechten zu verpflichten. Die Risiken würden verschärft durch die aktuelle Politik des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, der Umweltstandards, Klimaschutz, Menschenrechte und die Rechte indigener Völker bewusst missachtet. Die Herausgeber erwarten daher von der Bunderegierung und der EU, dass sie das Abkommen ablehnen.

      Unternehmen neue Märkte öffnen und ein günstiges Klima für Investition schaffen – das ist bislang das vorrangige Ziel internationaler Handelspolitik Auf der Strecke bleiben dabei oft soziale Standards, Umweltschutz und Menschenrechte.   

      Handel für Alle?

      Auch die aktuelle Handelsstrategie der EU unter dem Motto „Handel für Alle“ zielt vor allem darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit und die Gewinnaussichten europäischer Unternehmen zu verbessern. Die EU fordert von anderen Staaten möglichst uneingeschränkten Marktzugang für ihre Güter, Dienstleistungen und Investitionen, ungehinderten Zugang zu öffentlichen Aufträgen und Rohstoffen sowie mehr Schutz von Investitionen und geistigem Eigentum. Das gilt für Handelsabkommen mit einzelnen Ländern wie auch bei der Welthandelsorganisation (WTO).


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      Bilaterale Handelsabkommen auf dem Vormarsch

      TTIP, das EU-Handelsabkommen mit den USA, ist einstweilen vom Tisch. Aber das CETA-Abkommen mit Kanada wurde mit nur geringfügigen Verbesserungen verabschiedet. Und was nur Wenige wissen: Ähnliche Abkommen strebt die EU auch mit zahlreichen Entwicklungs- und Schwellenländern an, z.B. den MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, mit Mexiko, Indonesien, den Philippinen und Indien. Über Investitionsschutzabkommen verhandelt sie mit China und Myanmar. Und mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks hat sie sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) ausgehandelt, gegen deren Ratifizierung sich viele afrikanische Länder allerdings noch wehren.

      Agrarexporte führen zu Hunger

      Denn Agrarexporte aus der EU führen seit vielen Jahren in anderen Teilen der Welt zu Armut und Existenzverlust. Milchpulver in Burkina Faso und Nigeria, Schweinefleisch in der Elfenbeinküste oder auch Tomatenpaste oder Geflügelteile in Ghana: das Muster ist stets das Gleiche. Wenn die billigen, weil oft subventionierten EU-Produkte ein Land überschwemmen, verfallen dort die Preise. Die einheimischen Bauernfamilien können mit ihren Produkten nicht konkurrieren, verarmen oder werden ganz aus dem Markt gedrängt. Mit „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ will die EU die Einfuhrzölle der westafrikanischen Länder fast vollständig abschaffen. Dann wären die afrikanischen Landwirte der europäischen Konkurrenz noch schutzloser ausgeliefert.

      Menschenrechte in Gefahr

      Diese EU-Handelspolitik gefährdet die Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit und andere soziale Rechte. Zum Beispiel:

      • wenn allzu strikte geistige Eigentumsrechte in Kolumbien, Peru oder Indien verhindern, das AIDS- und Krebspatienten günstige Medikamente bekommen.
      • wenn rigider Patentschutz dazu führt, das Kleinbäuerinnen und -bauern ihr Saatgut plötzlich kaufen müssen.
      • wenn in Argentinien, Brasilien und Mexiko die öffentliche Daseinsvorsorge bei der Wasser- und Stromversorgung privatisiert werden soll.
      • wenn Sonderklagerechte für Investoren in Myanmar eine Landreform und andere Maßnahmen zur Förderung sozialer Rechte behindern.

       

      Eine neue Handelspolitik für Menschen und Umwelt

      MISEREOR lehnt aus diesen Gründen gemeinsam mit Partnerorganisationen die bisherigen Handelsabkommen der EU ab. Wir fordern stattdessen eine Handelspolitik, die Menschenrechte und die Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Den Vorrang von Menschenrechten vor Investoreninteressen gilt es auch in einem Völkerrechtsabkommen für Wirtschaft und Menschenrechte klarzustellen, über das eine Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats derzeit verhandelt.


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      Das Bischöfliche Hilfswerk MISEREOR e. V. ist wegen Förderung der Entwicklungszusammenarbeit nach dem Freistellungsbescheid des Finanzamtes Aachen-Stadt, Steuer-Nr. 201/5900/5748, vom 30.03.2020 für das Jahr 2018 nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit.