Der Schutz von Menschenrechten und eine nachhaltige globale Entwicklung: Zu diesen Zielen hat sich die EU verpflichtet. In Krisenzeiten geraten diese Ziele aber immer stärker unter Druck. Dabei sind sie gerade dann wichtiger denn je.
Am 1. Juni stimmen die Abgeordneten im Europäischen Parlament über ihre Position zum EU-Lieferkettengesetz ab. Zusammen wollen wir ihnen noch einmal deutlich machen: Es ist wichtig, jetzt für das EU-Lieferkettengesetz zu stimmen!
Wie das geht?
Wir alle wollen ein starkes EU-Lieferkettengesetz!
Europäische Unternehmen stehen viel zu selten für Nachhaltigkeit und Menschenrechte und viel zu oft für das Gegenteil: In Brasilien starben hunderte Menschen beim Dammbruch einer Eisenerzmine, weil die Stabilität des Damms zu lax überprüft wurde. Menschen, die unsere Kleidung herstellen, arbeiten zu Hungerlöhnen. Überall auf der Welt leiden Mensch und Natur in den Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen. Die meisten Unternehmen ergreifen keine ausreichenden Maßnahmen, um Menschenrechte und Umwelt in ihren Lieferketten zu schützen.
Die Europäische Union plant nun, Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und der Umweltstandards in ihren Wertschöpfungsketten zu verpflichten. Im Februar 2022 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine entsprechende Richtlinievorgelegt, die über das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in vielen Aspekten hinausgeht. Bei Verstößen würden Unternehmen nicht nur mit Sanktionen belegt. Betroffene hätten darüber hinaus auch eine reale Chance, vor europäischen Zivilgerichten Schadensersatz einzuklagen. Dennoch enthält der Vorschlag Schlupflöcher, etwa mit Blick auf die Umsetzung von Klimaplänen. Der zuständige EU-Ministerrat hat zudem weitere Abschwächungen eingefordert. So würden für Finanzgeschäfte, Waffenexporte u.a. großzügige Ausnahmeregelungen gelten.
Damit das EU-Lieferkettengesetz wesentlich zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima und dem Ende schädlicher Praktiken beitragen kann, fordern wir:
Die ausführlichen Forderungen finden Sie unter lieferkettengesetz.de
In Brüssel wird gerade heftig um das EU-Lieferkettengesetz gerungen. Ob es eine starke Handhabe gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung in Lieferketten europäischer Unternehmen wird, hängt davon ab, wie das Gesetz ausgestaltet ist. Aber Vertreter*innen der Europäischen Volkspartei wollen das Gesetz abschwächen. Unsere aktuelle Recherche von Misereor und dem Global Policy Forum zeigt: Viele ihrer Vorschläge haben sie dabei von Wirtschaftsverbänden übernommen, teilweise sogar wortwörtlich abgeschrieben – um aus dem Lieferkettengesetz ein Konzernlobbygesetz zu machen.
Ein Briefing darüber, wie Deutsche Europaabgeordnete beim EU-Lieferkettengesetz Forderungen der…
Ein Briefing darüber, wie Deutsche Europaabgeordnete beim EU-Lieferkettengesetz Forderungen der Wirtschaftslobby wörtlich nehmen.
In der aktuellen Lage ist die Suche nach alternativen Rohstoffquellen ethisch durchaus geboten. Allerdings drohen hochproblematische Nebeneffekte, weil in vielen möglichen Lieferländern Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen mit der Förderung einhergehen. Ein wirksames EU-Lieferkettengesetz ist deshalb dringlicher denn je. Artikel lesen
... ist ein Bündnis aus mehr als 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen. In Deutschland haben wir bereits gemeinsam ein Lieferkettengesetz erkämpft. Aufgrund des Widerstands der Wirtschaftslobby hat es aber noch Schwächen und Lücken. Deshalb brauchen wir ein umso stärkeres EU-Lieferkettengesetz, das europaweit verpflichtende Menschenrechts- und Umweltstandards für Unternehmen schafft.
Die Studie beleuchtet insbesondere die Herstellung und Lieferung von deutschen Maschinen und Anlagen…
Die Studie beleuchtet insbesondere die Herstellung und Lieferung von deutschen Maschinen und Anlagen für den Bergbau, die Energieproduktion, den Textilsektor und die Nahrungsmittel- und Verpackungsindustrie sowie die damit verbunden potentiellen Risiken und tatsächlichen negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Es geht unter anderem um Konzerne wie Liebherr, Siemens und Voith.
Herausgeber: Misereor, Germanwatch e.V., GegenStrömung, Transparency International Deutschland e.V
Erscheinungsjahr: 2023
67 Seiten
In dem Briefing der Initiative Lieferkettengesetz analysiert Armin Paasch, Referent für…
In dem Briefing der Initiative Lieferkettengesetz analysiert Armin Paasch, Referent für verantwortliches Wirtschaften bei Misereor, wie deutsche Unternehmen und die Bundesregierung aufgrund des Überfalls auf die Ukraine nach alternativen Quellen für Steinkohle, metallische Rohstoffe und Erdöl aus Russland suchen. Dabei geraten zunehmend Regionen in den Fokus, in denen die Rohstoffindustrie zu massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen beiträgt. Ein wirksames EU-Lieferkettengesetz wird dadurch umso dringlicher.
Immer mehr Unternehmen sprechen sich öffentlich für ein ambitioniertes EU-Lieferkettengesetz zum…
Immer mehr Unternehmen sprechen sich öffentlich für ein ambitioniertes EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima in ihren Aktivitäten und Geschäftsbeziehungen aus. Wie unveröffentlichte Positionspapiere, Briefe und Emails an Entscheidungsträger*innen zeigen, setzen deutsche Wirtschaftsverbände hinter den Kulissen hingegen alles daran, eine solche Gesetzgebung zu verhindern oder weichzuspülen und damit auch das deutsche Lieferkettengesetz deutlich abzuschwächen.
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Die Studie analysiert den Rohstoffverbrauch der Automobilindustrie und die Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte. Fazit: Der Ausbau der Elektromobilität ist wichtig, doch auch die Zahl der Autos muss deutlich verringert sowie Menschenrechte und die Umwelt beim Rohstoffabbau besser geschützt werden.
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Die Studie untersucht vier Fälle schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen, die zeigen: Audits und Zertifizierungen können Menschenrechtsrisiken sogar erhöhen. Sie macht konkrete Vorschläge, um die Auditierungs- und Zertifizierungsbranche menschenrechtskonform zu machen.
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Das Briefing beleuchtet die bisherige Verwässerung des Lieferkettengesetzes und den gemeinsamen Versuch von Wirtschaftsverbänden und dem Wirtschaftsflügel der Union, das Gesetz im Bundestag ganz zu verhindern.
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Einige Unternehmen wälzen die Verluste aus der Corona-Krise auf die schwächsten Glieder in den globalen Lieferketten ab – mit fatalen Folgen für die Beschäftigten im globalen Süden. Das zeigt das aktuelle Briefing der „Initiative Lieferkettengesetz“ am Beispiel des Textilsektors. Das zivilgesellschaftliche Bündnis fordert von der Bundesregierung, deutsche Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode per Gesetz zur Achtung von Menschenrechts- und Umweltstandards zu verpflichten.
Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand
Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand
Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand. Deutsche Unternehmen sind über den Import von…
Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand. Deutsche Unternehmen sind über den Import von Energierohstoffen, aber auch über den Export von Kraftwerkstechnologien und Dienstleistungen mit der globalen Energiewirtschaft eng verflochten. Die Studie dokumentiert mehr als zehn Fälle, bei denen deutschen Unternehmen wie Siemens, EnBW oder Wintershall die Missachtung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht vorgeworfen wird. Ebenso richtet die Studie den Blick auf die Pflicht des Staates, für die Einhaltung der Menschenrechte in der Energiewirtschaft zu sorgen.
Misereor unterstützt mit seinen Partnerorganisationen vor Ort die vom Staudammbruch betroffenen Menschen dabei, ihre Rechte einzufordern und zu verteidigen. Dafür bieten sie Rechtsschulungen an und unterstützen sie bei Mobilisierungsaktionen, um eine Wiederaufnahme der Bergbauaktivitäten zu verhindern.
Misereor ist wegen Förderung der Entwicklungszusammenarbeit nach dem letzten uns zugegangenen Freistellungsbescheid des Finanzamtes Aachen-Stadt, Steuer-Nummer 201/5900/5748,nach § 5 Abs.1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes von der Körperschaftssteuer befreit.
Kommentare unserer Spenderinnen und Spender
Wir haben Verantwortung für uns, unseren Nächsten und die Umwelt.
Birgit H.Als Konsumenten stimmen wir mit Füßen und Geldscheinen ab, welche Lieferketten unterstützt werden.
JochenIch bin froh, dass sich Misereor dieses Themas annimmt und längst überfällige Entscheidungen von der Politik einfordert. - Mischt euch weiter ein!
Ich finde es gut, dass Misereor diese Möglichkeit der politischen Einflussnahme eröffnet.
GottardoDas Lieferkettengesetz ist Lichtblick von Demokratie. Eine Absage an ihre wesentliche Forderungen drückt Entmündigung und Verachtung des Gemeinwohls aus.
Christoph Ehm.