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      #WiesoWeshalbDarum

      Initiative Lieferkettengesetz


      Es gibt viele gute Gründe für ein starkes EU-Lieferkettengesetz - und wir befinden uns im Endspurt dahin! In Brüssel stimmten Kommission, Rat und Parlament in monatelangen Verhandlungen ihre Positionen ab. Am 8. Juni hat der Trilog begonnen, in dem die drei Institutionen den finalen Gesetzestext ausarbeiten wollen. Aber jetzt wird es auch in Berlin wieder interessant: Deutschland bringt sich aktiv in die Verhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz ein und spielt im Trilog-Prozess eine wichtige Rolle. Darum ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um nochmal aktiv zu werden!

      Schicken Sie den Bundestagsabgeordneten Ihre guten Gründe für ein starkes EU-Lieferkettengesetz!
      Wie das geht?

      1. Bestellen Sie die Postkarten per E-Mail bei
      Sabrina.Carl@misereor.de 

      2. Notieren Sie Ihre Gründe, warum sich die Bundestagsabgeordneten für ein Lieferkettengesetz stark machen sollen. 

      3. Versenden Sie Ihre Postkarte an die Bundestagsabgeordneten.
      Die Anschriften finden Sie hier 


      Europäische Unternehmen stehen viel zu selten für Nachhaltigkeit und Menschenrechte und viel zu oft für das Gegenteil:

      • In Brasilien starben hunderte Menschen beim Dammbruch einer Eisenerzmine, weil die Stabilität des Damms zu lax überprüft wurde.
      • Menschen, die unsere Kleidung herstellen, arbeiten zu Hungerlöhnen.
      • Überall auf der Welt leiden Mensch und Natur in den Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen.
      • Die meisten Unternehmen ergreifen keine ausreichenden Maßnahmen, um Menschenrechte und Umwelt in ihren Lieferketten zu schützen.

        Die Europäische Union plant nun, Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und der Umweltstandards in ihren Wertschöpfungsketten zu verpflichten. Im Februar 2022 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine entsprechende Richtlinievorgelegt, die über das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in vielen Aspekten hinausgeht. Bei Verstößen würden Unternehmen nicht nur mit Sanktionen belegt. Betroffene hätten darüber hinaus auch eine reale Chance, vor europäischen Zivilgerichten Schadensersatz einzuklagen. Dennoch enthält der Vorschlag Schlupflöcher, etwa mit Blick auf die Umsetzung von Klimaplänen. Der zuständige EU-Ministerrat hat zudem weitere Abschwächungen  eingefordert. So würden für Finanzgeschäfte, Waffenexporte u.a. großzügige Ausnahmeregelungen gelten.


        Damit das EU-Lieferkettengesetz wesentlich zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima und dem Ende schädlicher Praktiken beitragen kann, fordern wir:

        • Eine Sorgfaltspflicht für die gesamte Wertschöpfungskette, die auf analysierten Risiken basiert
        • Schlupflöcher zu verhindern und die Verantwortung fest bei Unternehmen zu verankern
        • Chancengleichheit vor Gericht, sodass die Beweislast nicht nur bei den Betroffenen liegt
        • Sorgfaltspflichten auch für den Finanzsektor, der Unternehmen und Vorhaben mitfinanziert
        • Einen umfassenden Schutz für die Umwelt
        • Konkrete und verbindliche Sorgfalt für den Klimaschutz

        Die ausführlichen Forderungen finden Sie unter lieferkettengesetz.de



        Copy & Paste-Methode

        In Brüssel wird gerade heftig um das EU-Lieferkettengesetz gerungen. Ob es eine starke Handhabe gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung in Lieferketten europäischer Unternehmen wird, hängt davon ab, wie das Gesetz ausgestaltet ist. Aber Vertreter*innen der Europäischen Volkspartei wollen das Gesetz abschwächen. Unsere aktuelle Recherche von Misereor und dem Global Policy Forum zeigt: Viele ihrer Vorschläge haben sie dabei von Wirtschaftsverbänden übernommen, teilweise sogar wortwörtlich abgeschrieben – um aus dem Lieferkettengesetz ein Konzernlobbygesetz zu machen.

        Briefing: EU-Lieferkettengesetz - Leitplanke für nachhaltige Entwicklung

        Briefing: EU-Lieferkettengesetz - Leitplanke für nachhaltige Entwicklung

        Aktuell Publikation

        Eigentlich hatten sich Kommission, Rat und Parlament bereits im Dezember 2023 auf ein

        Eigentlich hatten sich Kommission, Rat und Parlament bereits im Dezember 2023 auf ein EU-Lieferkettengesetz geeinigt. Doch seit der Last-Minute-Kehrtwende der FDP und der angekündigten Enthaltung der Bundesregierung droht es im EU-Rat zu scheitern. Dies wäre ein schwerer Rückschlag für nachhaltige Entwicklung weltweit. Denn das Gesetz würde nicht nur Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in globalen Geschäften europäischer Unternehmen vorbeugen und Betroffenen Zugang zu Recht ermöglichen. Anders als die FDP behauptet, würde es auch die wirtschaftliche Entwicklung im Globalen Süden befördern.

        • Herausgeber: Misereor, Brot für die Welt, ECCHR, Germanwatch, terre des hommes
        • Erscheinungsjahr: 2024
        • 3 Seiten
        Download
        Methode "Copy & Paste"

        Methode "Copy & Paste"

        Publikation

        Ein Briefing darüber, wie Deutsche Europaabgeordnete beim EU-Lieferkettengesetz Forderungen der

        Ein Briefing darüber, wie Deutsche Europaabgeordnete beim EU-Lieferkettengesetz Forderungen der Wirtschaftslobby wörtlich nehmen.

        • Herausgeber: Misereor & Global Policy Forum
        • Erscheinungsjahr: Januar 2023
        • Seiten: 4
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        Der Krieg und die Rohstoffe

        In der aktuellen Lage ist die Suche nach alternativen Rohstoffquellen ethisch durchaus geboten. Allerdings drohen hochproblematische Nebeneffekte, weil in vielen möglichen Lieferländern Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen mit der Förderung einhergehen. Ein wirksames EU-Lieferkettengesetz ist deshalb dringlicher denn je. Artikel lesen

         

        Initiative Lieferkettengesetz

        ... ist ein Bündnis aus mehr als 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen. In Deutschland haben wir bereits gemeinsam ein Lieferkettengesetz erkämpft. Aufgrund des Widerstands der Wirtschaftslobby hat es aber noch Schwächen und Lücken. Deshalb brauchen wir ein umso stärkeres EU-Lieferkettengesetz, das europaweit verpflichtende Menschenrechts- und Umweltstandards für Unternehmen schafft.

        Mehr über die Kampagne erfahren

        Das deutsche Lieferketten- sorgfaltspflichtengesetz

        Misereor-Mitarbeiter Armin Paasch schreibt über das beschlossene Lieferketten- sorgfaltspflichtgesetz und dessen Hintergründe und Perspektive. Jetzt lesen


        Publikationen und Artikel zum Thema

        Glaubwürdigkeit über Bord: Die Kehrtwende der FDP beim  EU-Lieferkettengesetz und warum Olaf Scholz jetzt Führung zeigen muss

        Glaubwürdigkeit über Bord: Die Kehrtwende der FDP beim EU-Lieferkettengesetz und warum Olaf Scholz jetzt Führung zeigen muss

        Aktuell Publikation

        Das Briefing analysiert das EU-Lieferkettengesetz, auf das sich Kommission, Rat und Parlament im

        Das Briefing analysiert das EU-Lieferkettengesetz, auf das sich Kommission, Rat und Parlament im Dezember 2023 geeinigt haben, sowie den Versuch der FDP, das Vorhaben in letzter Minute noch zu Fall zu bringen. In einem entsprechenden Präsidiumsbeschluss vom 15. Januar 2024 erhebt die FDP nachträglich Forderungen, die ihr Fachminister Marco Buschmann nie in die Trilog-Verhandlungen eingebracht hatte. Der Autor appelliert an Bundeskanzler Scholz, jetzt Führung für Nachhaltigkeit zu zeigen.

        • Herausgeber: Initiative Lieferkettengesetz
        • Erscheinungsjahr: 2024
        • 10 Seiten
        Download

        Studie: Unternehmensverantwortung im Maschinen- und Anlagenbau

        Studie: Unternehmensverantwortung im Maschinen- und Anlagenbau

        Publikation

        Die Studie beleuchtet insbesondere die Herstellung und Lieferung von deutschen Maschinen und Anlagen

        Die Studie beleuchtet insbesondere die Herstellung und Lieferung von deutschen Maschinen und Anlagen für den Bergbau, die Energieproduktion, den Textilsektor und die Nahrungsmittel- und Verpackungsindustrie sowie die damit verbunden potentiellen Risiken und tatsächlichen negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Es geht unter anderem um Konzerne wie Liebherr, Siemens und Voith.

        Herausgeber: Misereor, Germanwatch e.V., GegenStrömung, Transparency International Deutschland e.V
        Erscheinungsjahr: 2023
        67 Seiten

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        Der Ukrainekrieg und die Rohstoffe: Warum wir jetzt erst recht ein wirksames EU-Lieferkettengesetz brauchen

        Der Ukrainekrieg und die Rohstoffe: Warum wir jetzt erst recht ein wirksames EU-Lieferkettengesetz brauchen

        Publikation

        In dem Briefing der Initiative Lieferkettengesetz analysiert Armin Paasch, Referent für

        In dem Briefing der Initiative Lieferkettengesetz analysiert Armin Paasch, Referent für verantwortliches Wirtschaften bei Misereor, wie deutsche Unternehmen und die Bundesregierung aufgrund des Überfalls auf die Ukraine nach alternativen Quellen für Steinkohle, metallische Rohstoffe und Erdöl aus Russland suchen. Dabei geraten zunehmend Regionen in den Fokus, in denen die Rohstoffindustrie zu massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen beiträgt. Ein wirksames EU-Lieferkettengesetz wird dadurch umso dringlicher.

        • Herausgeber: Initiative Lieferkettengesetz, Stresemannstraße 72, 10963 Berlin
        • Erscheinungsjahr: Juni 2022
        • Seitenzahl: 13

         

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        Deutsche Wirtschaftslobby gegen wirksames EU-Lieferkettengesetz

        Deutsche Wirtschaftslobby gegen wirksames EU-Lieferkettengesetz

        Publikation

        Immer mehr Unternehmen sprechen sich öffentlich für ein ambitioniertes EU-Lieferkettengesetz zum

        Immer mehr Unternehmen sprechen sich öffentlich für ein ambitioniertes EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima in ihren Aktivitäten und Geschäftsbeziehungen aus. Wie unveröffentlichte Positionspapiere, Briefe und Emails an Entscheidungsträger*innen zeigen, setzen deutsche Wirtschaftsverbände hinter den Kulissen hingegen alles daran, eine solche Gesetzgebung zu verhindern oder weichzuspülen und damit auch das deutsche Lieferkettengesetz deutlich abzuschwächen.

        • Herausgeber: Misereor, Global Policy Forum
        • Erscheinungsjahr: 2022
        • Seiten: 4
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        Weniger Autos, mehr globale Gerechtigkeit: Warum wir die Mobilitäts- und Rohstoffwende zusammendenken müssen

        Weniger Autos, mehr globale Gerechtigkeit: Warum wir die Mobilitäts- und Rohstoffwende zusammendenken müssen

        Publikation

        Die Studie analysiert den Rohstoffverbrauch der Automobilindustrie und die Auswirkungen auf Umwelt

        Die Studie analysiert den Rohstoffverbrauch der Automobilindustrie und die Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte. Fazit: Der Ausbau der Elektromobilität ist wichtig, doch auch die Zahl der Autos muss deutlich verringert sowie Menschenrechte und die Umwelt beim Rohstoffabbau besser geschützt werden.

        • Herausgeber: Brot für die Welt, Misereor, PowerShift
        • Erscheinungsjahr: September 2021
        • Seiten: 48

        Menschenrechtsfitness von Audits und Zertifizierern?

        Menschenrechtsfitness von Audits und Zertifizierern?

        Publikation

        Die Studie untersucht vier Fälle schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen, die zeigen: Audits und

        Die Studie untersucht vier Fälle schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen, die zeigen: Audits und Zertifizierungen können Menschenrechtsrisiken sogar erhöhen. Sie macht konkrete Vorschläge, um die Auditierungs- und Zertifizierungsbranche menschenrechtskonform zu machen.

        • Herausgeber: ECCHR, BROT für die Welt und Misereor
        • Erscheinungsjahr: Mai 2021
        • Seiten: 64

        Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten

        Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten

        Publikation

        Das Briefing beleuchtet die bisherige Verwässerung des Lieferkettengesetzes und den gemeinsamen

        Das Briefing beleuchtet die bisherige Verwässerung des Lieferkettengesetzes und den gemeinsamen Versuch von Wirtschaftsverbänden und dem Wirtschaftsflügel der Union, das Gesetz im Bundestag ganz zu verhindern.

        • Herausgeber: Misereor, Global Policy Forum, Brot für die Welt
        • Erscheinungsjahr: April 2021
        • Seiten: 9
        Herunterladen

        Globale Lieferketten in der Corona-Krise: Menschenrechte auf dem Abstellgleis?

        Globale Lieferketten in der Corona-Krise: Menschenrechte auf dem Abstellgleis?

        Publikation Aktionsmaterial

        Einige Unternehmen wälzen die Verluste aus der Corona-Krise auf die schwächsten Glieder in den

        Einige Unternehmen wälzen die Verluste aus der Corona-Krise auf die schwächsten Glieder in den globalen Lieferketten ab – mit fatalen Folgen für die Beschäftigten im globalen Süden. Das zeigt das aktuelle Briefing der „Initiative Lieferkettengesetz“ am Beispiel des Textilsektors. Das zivilgesellschaftliche Bündnis fordert von der Bundesregierung, deutsche Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode per Gesetz zur Achtung von Menschenrechts- und Umweltstandards zu verpflichten.

        • Herausgeber: Initiative Lieferkettengesetz
        • Erscheinungsjahr: 18.6.2020
        • Seiten: 11
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        Globale Agrarwirtschaft und Menschenrechte

        Globale Agrarwirtschaft und Menschenrechte

        Publikation

        Deutsche Unternehmen und Politik  auf dem Prüfstand

        • Herausgeber: germanwatch & Misereor
        • Erscheinun

        Deutsche Unternehmen und Politik  auf dem Prüfstand

        • Herausgeber: germanwatch & Misereor
        • Erscheinungsjahr: 2020
        • Seiten: 59
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        Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte

        Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte

        Publikation

        Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand. Deutsche  Unternehmen sind über den Import von

        Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand. Deutsche  Unternehmen sind über den Import von Energierohstoffen, aber auch über den Export von Kraftwerkstechnologien und Dienstleistungen mit der globalen Energiewirtschaft eng verflochten. Die Studie dokumentiert mehr als zehn Fälle, bei denen deutschen Unternehmen wie Siemens, EnBW oder Wintershall die Missachtung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht vorgeworfen wird. Ebenso richtet die Studie den Blick auf die Pflicht des Staates, für die Einhaltung der Menschenrechte in der Energiewirtschaft zu sorgen.

        • Herausgeber: Germanwatch, Misereor
        • Erscheinungsjahr: 2017
        • Seiten: 160

         


        Misereor unterstützt mit seinen Partnerorganisationen vor Ort die vom Staudammbruch betroffenen Menschen dabei, ihre Rechte einzufordern und zu verteidigen. Dafür bieten sie Rechtsschulungen an und unterstützen sie bei Mobilisierungsaktionen, um eine Wiederaufnahme der Bergbauaktivitäten zu verhindern. 

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        Misereor ist wegen Förderung der Entwicklungszusammenarbeit nach dem letzten uns zugegangenen Freistellungsbescheid des Finanzamtes Aachen-Stadt, Steuer-Nummer 201/5900/5748,nach § 5 Abs.1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes von der Körperschaftssteuer befreit.