Der Schutz von Menschenrechten und eine nachhaltige globale Entwicklung: Zu diesen Zielen hat sich die EU verpflichtet. In Krisenzeiten geraten diese Ziele aber immer stärker unter Druck. Dabei sind sie gerade dann wichtiger denn je.
Am 1. Juni stimmen die Abgeordneten im Europäischen Parlament über ihre Position zum EU-Lieferkettengesetz ab. Zusammen wollen wir ihnen noch einmal deutlich machen: Es ist wichtig, jetzt für das EU-Lieferkettengesetz zu stimmen!
Wie das geht?
Europäische Unternehmen stehen viel zu selten für Nachhaltigkeit und Menschenrechte und viel zu oft für das Gegenteil: In Brasilien starben hunderte Menschen beim Dammbruch einer Eisenerzmine, weil die Stabilität des Damms zu lax überprüft wurde. Menschen, die unsere Kleidung herstellen, arbeiten zu Hungerlöhnen. Überall auf der Welt leiden Mensch und Natur in den Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen. Die meisten Unternehmen ergreifen keine ausreichenden Maßnahmen, um Menschenrechte und Umwelt in ihren Lieferketten zu schützen.
Die Europäische Union plant nun, Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und der Umweltstandards in ihren Wertschöpfungsketten zu verpflichten. Im Februar 2022 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine entsprechende Richtlinievorgelegt, die über das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in vielen Aspekten hinausgeht. Bei Verstößen würden Unternehmen nicht nur mit Sanktionen belegt. Betroffene hätten darüber hinaus auch eine reale Chance, vor europäischen Zivilgerichten Schadensersatz einzuklagen. Dennoch enthält der Vorschlag Schlupflöcher, etwa mit Blick auf die Umsetzung von Klimaplänen. Der zuständige EU-Ministerrat hat zudem weitere Abschwächungen eingefordert. So würden für Finanzgeschäfte, Waffenexporte u.a. großzügige Ausnahmeregelungen gelten.
Misereor unterstützt mit seinen Partnerorganisationen vor Ort die vom Staudammbruch betroffenen Menschen dabei, ihre Rechte einzufordern und zu verteidigen. Dafür bieten sie Rechtsschulungen an und unterstützen sie bei Mobilisierungsaktionen, um eine Wiederaufnahme der Bergbauaktivitäten zu verhindern.
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Kommentare unserer Spenderinnen und Spender
Wir haben Verantwortung für uns, unseren Nächsten und die Umwelt.
Birgit H.Als Konsumenten stimmen wir mit Füßen und Geldscheinen ab, welche Lieferketten unterstützt werden.
JochenIch bin froh, dass sich Misereor dieses Themas annimmt und längst überfällige Entscheidungen von der Politik einfordert. - Mischt euch weiter ein!
Ich finde es gut, dass Misereor diese Möglichkeit der politischen Einflussnahme eröffnet.
GottardoDas Lieferkettengesetz ist Lichtblick von Demokratie. Eine Absage an ihre wesentliche Forderungen drückt Entmündigung und Verachtung des Gemeinwohls aus.
Christoph Ehm.