Bilanz: Ein Jahr feministische Entwicklungspolitik

(Berlin/ Köln/ Aachen, 5. März 2024) Ein Jahr nach der Vorstellung der Strategien für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung ziehen das Werk für Entwicklungszusammenarbeit Misereor und der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) Bilanz: Es sei wichtig gewesen, dass das Entwicklungs- und das Außenministerium Frauen und Mädchen stärker in den Fokus gestellt und damit den Weg zu mehr Geschlechtergerechtigkeit geebnet haben. Allerdings dürfe der feministische Ansatz nicht allein auf das Entwicklungs- und Außenministerium beschränkt bleiben, so die beiden Organisationen.  

„Um Wirkung zu entfalten, muss eine feministische Politik ressortübergreifend stattfinden und insbesondere auch vom Wirtschafts- und Finanzministerium aufgegriffen werden“, fordert Barbara Schirmel, Misereor-Expertin für Gender und Diversität. „Die Hälfte der Weltbevölkerung sind Frauen. Gleichzeitig sind sie besonders von Armut betroffen. Ihre Arbeit ist oft unter- oder unbezahlt; in globalen Wertschöpfungsketten werden sie strukturell benachteiligt. Die Rechte von Frauen sollten daher auch ein zentraler Pfeiler der deutschen Wirtschaftspolitik sein. Ein europäisches Lieferkettengesetz, das weltweit bessere Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne z.B. für Näherinnen in Bangladesch schafft, wäre ein bedeutender Schritt für eine nachhaltige Entwicklung. Wir appellieren daher an Bundeskanzler Olaf Scholz, zu verhindern, dass das Gesetz im EU-Rat scheitert.“

Darüber hinaus habe die Regierung beschlossen, im kommenden Jahr die Beiträge an das Welternährungsprogramm beinahe zu halbieren. „Davon sind besonders Frauen und Kinder betroffen“, so Barbara Schirmel. So würden die Ansprüche einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik konterkariert.

Fokus auf Frauen in Krisen- und Konfliktsituationen

Monika Arzberger, Vizepräsidentin des KDFB, betont die wichtige Rolle von Frauen in Krisen- und Konfliktsituationen: „Frauen und Mädchen sind in besonderem Maße von Krisen, Krieg und Gewalt betroffen. Gleichzeitig sind sie oft diejenigen, die in Konfliktsituationen den Alltag bewältigen, Angehörige versorgen und sich für eine friedliche Konfliktbeilegung einsetzen.“ Die deutsche Politik müsse sich daher noch entschiedener ressortübergreifend für die Umsetzung der UN-Resolution 1325 mit der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ einsetzen, um geschlechtsspezifische Gewalt in Krisensituationen zu bekämpfen und Frauen gleichberechtigt an Sicherheits- und Friedensbemühungen zu beteiligen. „Wenn Frauen mitverhandeln, ist der Frieden nachhaltiger und gerechter“, so Arzberger.

Offen sei, wie die Bundesregierung ihr Konzept der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik über die aktuelle Legislaturperiode hinaus sichern wolle. „Wir hoffen und setzen uns dafür ein, dass sie langfristig etabliert werden kann und auch mit entsprechenden finanziellen Ressourcen unterlegt wird“, erklären die beiden Organisationen.

Veranstaltungshinweis:

Am 6. März 2024, 18.00–19.30 Uhr, veranstalten der KDFB und Misereor das Online-Podium „Mit Frauen zum Frieden – Ein Jahr feministische Entwicklungspolitik“.

Es sprechen:

• Jonas Lucas | Referat feministische Entwicklungspolitik, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
• Rola al-Rukabi (Libanon), Women Now For Development
• Dr. Monika Arzberger, KDFB-Vizepräsidentin
• Barbara Schirmel, Misereor-Expertin für Gender und Diversity

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