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      Aachen, 23. Juni 2020

      Neue Studie zum Mercosur-Abkommmen

      Geplanter EU-Handelsdeal mit Staaten in Südamerika gefährdet Klima, Umweltschutz und Menschenrechte

      (Aachen/ Hamburg, 23.6.2020) In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Laut Programmentwurf will die Bundesregierung die Präsidentschaft nutzen, um die Unterzeichnung des EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten voranzutreiben. In einer neuen Studie warnen MISEREOR und Greenpeace vor gravierenden ökologischen und menschenrechtlichen Folgen. Sie fordern die Bundesregierung daher auf, den Plan zur Unterzeichnung des Abkommens aufzugeben und sich für eine grundlegende Reform der EU-Handelspolitik auszusprechen. Einen möglichen Deal mit dem rechtspopulistischen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, bezeichnen sie als "folgenschweren Tabubruch" und eine "Abkehr von europäischen Werten".

      Wirtschaftswachstum um jeden Preis

      Die zollbegünstigten Einfuhrquoten der EU aus dem Mercosur würden für Rind- und Hühnerfleisch um die Hälfte, für Bioethanol auf Zuckerrohrbasis sogar um das Sechsfache ansteigen. Durch eine Halbierung von Exportabgaben würden auch argentinische Sojaexporte zunehmen. "Das Handelsabkommen würde in Südamerika die Expansion von Zuckerplantagen, Sojafeldern und Weideflächen beschleunigen. Das sind Haupttreiber von Waldzerstörung, Landvertreibungen indigener Völker und Menschenrechtsverletzungen", kritisiert Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR. Ähnliches gelte für Eisenerz und Bauxit. "Durch ein Verbot von Exportabgaben im Mercosur will die EU europäischen Unternehmen den günstigen Zugang zu Rohstoffen sichern, ohne sie zur Achtung von Umwelt und Menschenrechten zu verpflichten."

      Gift für das Klima

      „Der Handelsdeal ist ein Brandbeschleuniger, der die Zerstörung des Regenwaldes weiter vorantreibt“, warnt Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland. „Die Amazonasregion braucht unser aller Schutz, denn die ersten Feuer der Saison lodern bereits und die Welt wird in Kürze mit der nächsten, gigantischen Waldbrandkatastrophe konfrontiert sein. Die EU hat nun gemeinsam mit anderen die Pflicht, diese Katastrophe zu verhindern.“ Laut Studie ereigneten sich im letzten Jahr 70 Prozent der brasilianischen Amazonasbrände in den Herkunftsregionen für Schlachtfleisch. „Wenn Angela Merkel für besseren Klimaschutz eintreten will, darf sie den Deal mit Bolsonaro nicht zulassen. Der Abschluss wäre nicht nur eine klimapolitische Bankrotterklärung der EU, sondern würde gleich zu Beginn der Ratspräsidentschaft einen völligen Vertrauensverlust in die Versprechen Angela Merkels bedeuten“, betont Kaiser.

      Jetzt ist Deutschland gefordert, sich gegen dieses Abkommen auszusprechen und damit dem Beispiel anderer Länder zu folgen. So kündigten in Österreich, Frankreich, den Niederlanden, Irland und Belgien Parlamente oder Regierungen Widerstand an. Statt Bolsonaros Politik zu legitimieren, sollte sich die Bundesregierung für eine sozial-ökologische Neuausrichtung von Handelsabkommen stark machen. Die von EU-Handelskommissar Phil Hogan in der vergangenen Woche angekündigte Konsultation über eine Reform der EU-Handelspolitik bietet dafür eine gute Gelegenheit.

      Achtung Redaktionen:
      Rückfragen bitte an MISEREOR Handels-Experte Armin Paasch, Tel. 0176/22630755 oder Handels-Experten Jürgen Knirsch von Greenpeace, Tel. 0171/8780816

       


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      EU-Mercosur-Abkommen: Risiken für Klimaschutz und Menschenrechte

      Publikation

      Bereits im Juni 2019 erzielte die EU-Kommission mit den Regierungen der MERCOSUR-Staaten Brasilien,

      Bereits im Juni 2019 erzielte die EU-Kommission mit den Regierungen der MERCOSUR-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay eine „grundsätzliche Einigung“ über ein Handelsabkommen. Nun will die Bundesregierung die Unterzeichnung unter ihrer EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 vorantreiben. In ihrer gemeinsamen Studie warnen MISEREOR und Greenpeace vor den ökologischen und menschenrechtlichen Folgen. Das Handelsabkommen würde in Südamerika die Expansion von Zuckerplantagen, Sojafeldern und Weideflächen beschleunigen: ausgerechnet die Haupttreiber von Waldzerstörung, Landvertreibungen indigener Völker und Menschenrechtsverletzungen. Die EU will zudem europäischen Unternehmen den günstigen Zugang zu Metallrohstoffen sichern, ohne sie zur Achtung von Umwelt und Menschenrechten zu verpflichten. Die Risiken würden verschärft durch die aktuelle Politik des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, der Umweltstandards, Klimaschutz, Menschenrechte und die Rechte indigener Völker bewusst missachtet. Die Herausgeber erwarten daher von der Bunderegierung und der EU, dass sie das Abkommen ablehnen.

      • Herausgeber: Greenpeace und MISEREOR
      • Juni 2020
      • Seiten: 40

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