Möglichkeiten der Klimapolitik nutzen

(Aachen, 19. Oktober 2023) Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel ist Mitinitiator eines öffentlichen Appells an die Bundesregierung, mit dem mehr als 250 Verantwortungsträger*innen aus theologischer Wissenschaft und Kirchen am heutigen Donnerstag scharfe Kritik an der aktuellen Klimapolitik in Deutschland üben. In dem Papier werden effektivere Klimaschutzmaßnahmen und die Einhaltung der völkerrechtlich und verfassungsrechtlich zugesagten Klimaschutzziele gefordert. Der für Misereor zuständige Freiburger Erzbischof Stephan Burger gehört zu den Mitunterzeichner*innen.

Die an dem Appell beteiligten Personen erheben die Stimme in Verantwortung für die vielen Menschen und anderen Lebewesen, die bereits jetzt und auch künftig unter den Folgen des Klimawandels leiden. Extreme Wetterereignisse und die Überschreitung von örtlich gemessenen Höchsttemperaturen im Jahr 2023 sind für die Theolog*innen Anlass, die Zeichen der Zeit ernster zu nehmen und die Politik zu den gebotenen Maßnahmen zu drängen.

Der Appell wird von mehr als 200 Professor*innen und wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen an Universitäten sowie von Leitungen kirchlicher Einrichtungen, u.a. 20 Bischöf*innen, Präses von Landessynoden, Kirchenpräsident*innen und anderen leitenden Geistlichen aus unterschiedlichen Konfessionen und kirchlicher Einrichtungen wie Diakonie Deutschland oder Misereor getragen.

Verbindlichkeit geschwächt

Im Fokus der Kritik steht die Mitte September auf den Weg gebrachte Novelle des deutschen Klimaschutzgesetzes. Insbesondere die Rücknahme der sektorspezifischen Reduktionspflichten ist eine elementare Schwächung der Verbindlichkeit. Das im Juni vorgelegte und am 4. Oktober beschlossene Klimaschutzprogramm 2023, das die Maßnahmen zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze festlegen soll, wird von Klimaverbänden, Wissenschaftler*innen und sogar von dem von der Regierung selbst eingesetzten „Expertenrat für Klimafragen“ einhellig als unzureichend kritisiert. Die Appellierenden sind sich einig: Die jetzt ergriffenen und geplanten Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um das Klimaziel bis 2030 (Begrenzung auf 440 Megatonnen CO₂-Emission) zu erreichen. Zudem fehlt nach übereinstimmender Auffassung ein strategisches Gesamtkonzept.

Im Appell wird konkret gefordert:

1. Ein angesichts der dramatischen Situation angemessenes Klimaschutzprogramm
2. Die Einhaltung oder sogar Verschärfung des Klimaschutzgesetzes
3. Eine parteiübergreifende Gesamtstrategie für Klimaschutzmaßnahmen
4. Eine vom Bund eingeleitete Bildungsinitiative in allen Altersgruppen und Milieus zur Kommunikation des wissenschaftlichen Befunds über die Erderhitzung und zur Akzeptanz der sich daraus ergebenden Maßnahmen.

Den kompletten Appell im Wortlaut finden Sie hier: Für eine menschen- und lebensfreundliche Klimaschutzpolitik