Israel: Druck auf Zivilgesellschaft wächst

Aachen (31. August 2023). In Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten werden Spielräume für zivilgesellschaftliches Engagement immer enger. Darauf macht Misereor anlässlich der Verleihung des Aachener Friedenspreises an diesem Freitag an seine israelische Partnerorganisation „Human Rights Defenders Fund“ (HRDF) aufmerksam. Das katholische Werk für Entwicklungszusammenarbeit ruft die Bundesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass Menschenrechtsorganisationen im Nahen Osten ihre Arbeit auch künftig in einem sicheren Umfeld ausüben können und ihr Engagement nicht durch restriktive Gesetze lahmgelegt wird.

Der HRDF wird in Aachen für seinen unermüdlichen Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und eine friedliche und gerechte Lösung im palästinensisch-israelischen Konflikt ausgezeichnet. Die 2011 gegründete Organisation unterstützt Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sowie Menschenrechtsorganisationen sowohl in Israel als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten, die aufgrund ihrer Arbeit eingeschüchtert, bedroht oder verhaftet werden. „Wer sich für die Wahrung der Menschenrechte einsetzt, wer gewaltlos demonstriert, muss in Israel und den palästinensischen Gebieten damit rechnen, willkürlich verhaftet zu werden“, sagt Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von Misereor. „Es kommt immer wieder zu systematischen Schikanen und Repressionen gegen Menschen, die kritisch Stellung zur Politik der israelischen Regierung in den besetzten Gebieten nehmen.“

Gemeinnützigkeit steht auf dem Spiel

Der HRDF unterstützt mit Förderung von Misereor Menschenrechtsverteidiger*innen dabei, ihre Arbeit trotz vieler rechtlicher und persönlicher Risiken fortzusetzen und sich gegen eine Strafverfolgung auch vor Gericht zur Wehr zu setzen. Ebenso setzt sich der Misereor-Partner dafür ein, dass Menschenrechtsorganisationen weiter ungehindert finanzielle Förderungen auch aus dem Ausland erhalten können. Kürzlich hatte das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu mitgeteilt, gegen Organisationen vorgehen zu wollen, „die unter dem Deckmantel der humanitären Arbeit terroristische oder andere feindselige Aktivitäten fördern“. Diese Ankündigung könnte nach Einschätzung von Misereor sowohl für palästinensische als auch für israelische Organisationen, deren Fokus auf Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten liegt, weitreichende negative Auswirkungen haben. Darüber hinaus sieht der Koalitionsvertrag der aktuellen israelischen Regierung vor, dass eine gemeinnützige Organisation, die sich „in die inneren Angelegenheiten des Staates Israel einmischt“ und Finanzmittel von einer „ausländischen staatlichen Einrichtung“ erhält, nicht mehr als gemeinnützig gelten würde und eine 65-prozentige Steuer auf ihre ausländischen staatlichen Zuwendungen abführen müsste.

Friedens- und Versöhnungsarbeit gefährdet

Nach der international stark kritisierten Einstufung von sechs palästinensischen Nichtregierungsorganisationen als „Terrororganisationen“ durch die israelische Regierung im Oktober 2021 wäre dies nach Ansicht von Misereor ein weiterer Schritt, der die Menschenrechtsarbeit im israelisch-palästinensischen Konflikt gefährden würde. Sollte der genannte Entwurf vom Parlament verabschiedet werden, „würden dadurch die Friedens- und Versöhnungsarbeit, das Eintreten für Minderheitenrechte wie die diskriminierungs- und besatzungskritische Arbeit der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft gehindert werden“, warnt Spiegel. „Ich appelliere daher an die Bundesregierung, sich für eine unabhängige Zivilgesellschaft und die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts einzusetzen und sich gegen eine weitere Schwächung der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft zu stellen.“