Deutsch-Afrikanischer Wirtschaftsgipfel in Berlin
Deutschlands Wirtschaftsengagement mit Afrika darf keine Einbahnstraße sein
(Aachen/Berlin, 20. November 2023). Anlässlich der heute beginnenden außerordentlichen Wirtschaftskonferenz im Zuge des G20 Compact with Africa in Berlin fordert Misereor eine Kehrtwende im Wirtschaftsengagement auf dem afrikanischen Kontinent. Die Konferenz, zu der zahlreiche afrikanische Staats- und Regierungschefs geladen sind, geht einher mit einem Gipfeltreffen deutscher Privatunternehmen und Investoren, bei dem neue Investitionsmöglichkeiten und Exportchancen austariert werden.
Ziel der Compact with Africa Initiative ist es, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in ausgewählten afrikanischen Ländern zu liberalisieren und auf diese Weise die Kooperation für Unternehmen des globalen Nordens – etwa aus den Bereichen Infrastruktur-, Bergbau-, Energie-, Technologie- und Agrarwirtschaft einfacher zu machen. „Berlins Charmeoffensive gegenüber dem afrikanischen Kontinent zielt offen auf den Zugang zu Energie und metallischen Rohstoffen ab – Sektoren, die traditionell wenig Arbeitsplätze auf dem afrikanischen Kontinent schaffen und koloniale Exportstrukturen fortführen.
Armutsbekämpfung sowie menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken kommen im Compact with Africa deutlich zu kurz“, kritisiert Carsten Bockemühl, Misereor-Experte für Afrikapolitik. „Manch autokratisch geführter Staat wird nun als Transformationspartner gepriesen. Zivilgesellschaftliche Akteure sind von den Compact-Gipfeltreffen und Verhandlungen gänzlich ausgeschlossen. All dies sind keine guten Vorzeichen“, so Bockemühl.
Stärkere Fokussierung auf kleine und mittlere Unternehmen und lokale Wertschöpfung
Die entscheidende Frage laute, mit welcher Zielsetzung Privatinvestitionen getätigt werden sollen. Denn der Zufluss ausländischen Kapitals führe nicht automatisch zu menschenwürdiger Beschäftigung, inklusiver wirtschaftlicher Entwicklung oder sinkenden Treibhausgasemissionen. Gerade die Energie-, Bergbau- und Infrastruktursektoren seien in dieser Hinsicht höchst problematisch.
„Was momentan fehlt ist ein klares Bekenntnis zur Minderung von Arbeitslosigkeit, Armut, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in den afrikanischen Ländern. Dafür bedarf es einer Abkehr von Wirtschaftsaktivitäten, die nahezu ausschließlich auf Abbau und Ausfuhr von Rohstoffen zielt und einer stärkeren Fokussierung auf kleine und mittlere Unternehmen sowie lokale Verarbeitung und Wertschöpfung. Deutschlands Wirtschaftsengagement mit Afrika darf keine Einbahnstraße sein, die zu einer Art Imperialismus 2.0 führt“, erklärt Bockemühl.
Misereor und seine Partnerorganisationen in vielen Ländern Afrikas fordern einen Paradigmenwechsel im deutschen Umgang mit afrikanischen Volkswirtschaften. Im globalen Wettbewerb müsse Deutschland stärker Haltung für lokale Beschäftigung, Menschenrechts- und Umweltschutz sowie zivilgesellschaftliche Beteiligung in den afrikanischen Ländern zeigen. „Das Wohl der Menschen muss Vorrang haben vor strategischen Staatsinteressen“, so Bockemühl.
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