Ukrainekrieg gefährdet Menschenrechte in globalen Rohstofflieferketten
Der Krieg gegen die Ukraine macht deutlich, wie dringlich ein EU-Lieferkettengesetz ist. Gerade entlang globaler Rohstofflieferketten.
E-Mail: armin.paasch[at]misereor.de
Telefon: 0241 - 442 - 515
Twitter: twitter.com/Armin_Paasch
Armin Paasch koordiniert bei Misereor die Arbeit zum Themenfeld Verantwortliches Wirtschaften. Seine derzeitigen Arbeitsschwerpunkte liegen auf dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, dem geplanten EU-Lieferkettengesetz, dem geplanten UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte, EU-Handelsabkommen und Rohstoffpolitik. Außerdem vertritt er VENRO in der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Menschenrechte beim Bundesarbeitsministerium zum Monitoring der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP).
Bevor Armin zu Misereor kam, hat er von 2000 bis 2010 für die deutsche Sektion der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN gearbeitet. Dort hat er sich insbesondere mit der Agrar- und Handelspolitik der EU sowie mit Land- und Agrarreformen in Ländern des Globalen Südens beschäftigt. Zuvor hat er in Köln einen Magister Artium in neuzeitlicher und mittelalterlicher Geschichte, Germanistik sowie iberischer und lateinamerikanischer Geschichte absolviert. Geboren wurde er 1974 in Malmedy/ Belgien.
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Die Studie beleuchtet insbesondere die Herstellung und Lieferung von deutschen Maschinen und Anlagen für den Bergbau, die Energieproduktion, den Textilsektor und die Nahrungsmittel- und Verpackungsindustrie sowie die damit verbunden potentiellen Risiken und tatsächlichen negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Es geht unter anderem um Konzerne wie Liebherr, Siemens und Voith.
Herausgeber: Misereor, Germanwatch e.V., GegenStrömung, Transparency International Deutschland e.V
Erscheinungsjahr: 2023
67 Seiten
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Ein Briefing darüber, wie Deutsche Europaabgeordnete beim EU-Lieferkettengesetz Forderungen der Wirtschaftslobby wörtlich nehmen.
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In dem Briefing der Initiative Lieferkettengesetz analysiert Armin Paasch, Referent für verantwortliches Wirtschaften bei Misereor, wie deutsche Unternehmen und die Bundesregierung aufgrund des Überfalls auf die Ukraine nach alternativen Quellen für Steinkohle, metallische Rohstoffe und Erdöl aus Russland suchen. Dabei geraten zunehmend Regionen in den Fokus, in denen die Rohstoffindustrie zu massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen beiträgt. Ein wirksames EU-Lieferkettengesetz wird dadurch umso dringlicher.
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Die Studie analysiert den Rohstoffverbrauch der Automobilindustrie und die Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte. Fazit: Der Ausbau der Elektromobilität ist wichtig, doch auch die Zahl der Autos muss deutlich verringert sowie Menschenrechte und die Umwelt beim Rohstoffabbau besser geschützt werden.
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Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand. Deutsche Unternehmen sind über den Import von Energierohstoffen, aber auch über den Export von Kraftwerkstechnologien und Dienstleistungen mit der globalen Energiewirtschaft eng verflochten. Die Studie dokumentiert mehr als zehn Fälle, bei denen deutschen Unternehmen wie Siemens, EnBW oder Wintershall die Missachtung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht vorgeworfen wird. Ebenso richtet die Studie den Blick auf die Pflicht des Staates, für die Einhaltung der Menschenrechte in der Energiewirtschaft zu sorgen.
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19 deutsche Unternehmen sind am Bau der Kohlekraftwerke Kusile und Medupi in Südafrika beteiligt, die die Menschenrechte auf Wasser, Gesundheit und Nahrung zum Teil erheblich gefährden. Auch Kredite der staatlichen KfW IPEX-Bank und zwei Exportkreditgarantien des Bundes haben den Bau ermöglicht. Doch weder die beteiligten Unternehmen haben eine Verantwortung für menschenrechtliche Folgen anerkannt, noch die Bundesregierung die absehbaren Risiken berücksichtigt.
Misereor fordert daher von der Bundesregierung verbindliche Menschenrechtsvorgaben für das Auslandsgeschäft deutscher Unternehmen und eine Reform der deutschen Außenwirtschaftsförderung.