Misereor fordert die deutsche Bundesregierung auf, das Vorgehen der USA deutlich als Verstoß gegen das Völkerrecht zu kritisieren, um die Prinzipien der internationalen Rechtsordnung aufrechtzuerhalten. Die massiven Menschenrechtsverletzungen durch Präsident Nicolás Maduro und seiner Regierung rechtfertigten das Vorgehen der USA in keiner Weise. Nicolás Maduro sollte der Prozess am Internationalen Strafgerichtshof gemacht werden, der bereits Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela aufgenommen hatte. Angesichts der Unsicherheit und der verschiedenen möglichen Szenarien müssen jetzt mit aller Macht die bestehenden zivilgesellschaftlichen Kräfte eingebunden und die demokratischen Prozesse gestärkt werden, um dem Willen der Menschen in Venezuela Ausdruck und Stärke zu verleihen.
„Geopolitisch muss dieser völkerrechtswidrige Angriff – ebenso wie der Angriff Russlands auf die Ukraine – als eine weitere deutliche Schwächung des internationalen Völkerrechts und der Vereinigten Nationen gewertet werden. Diese sind seit dem 2. Weltkrieg Maßstab und Grundlage für internationale Beziehungen. Das Verhalten der USA ist eine offene Demonstration kolonialer Vorherrschaftsprinzipien“, erklärt Misereor-Hauptgeschäftsführer Andreas Frick. Der Anspruch, das Land in neuer Allianz mit der Führungsriege des alten Regimes zu regieren, missachtet den demokratischen Willen des venezolanischen Volkes mit dem eindeutigen Wahlergebnis vom 28. Juli 2024 zu Gunsten von Edmundo Gonzalez Urrutia, so Frick. „Die USA handeln nicht im Interesse der Demokratie und der Menschenrechte in Venezuela, sondern einzig allein im eigenen Interesse einer geopolitischen und wirtschaftlichen Vormachtstellung in Lateinamerika und der Karibik.
Bundesregierung muss sich für demokratische Prozesse einsetzen
Angesichts der Unwägbarkeiten der aktuellen und zukünftigen Machtverhältnisse ist die Bevölkerung in Venezuela extrem verunsichert. Ihr Alltag ist geprägt durch Jahre der Wirtschaftskrise, des institutionellen Verfalls, Flucht und Migration, krimineller Netzwerke und einer politischen Polarisierung. „Die Menschen wünschen sich Würde, Freiheit und die Anerkennung ihrer Menschenrechte. Dies würde auch die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr und Freiheit von Menschenrechtsaktivisten bedeuten. Deutschland und Europa müssen sich daher in Gesprächen mit den USA für friedliche und demokratische Prozesse in Venezuela einsetzen, die zu einer legitimierten politischen Neuordnung und einem Wiederaufbau des Landes führen könnten“, so Frick.
Misereor finanziert aktuell Projekte mit einem Volumen von knapp 1,2 Mio in Venezuela zur Förderung der Demokratie, Menschenrechte, Zivilgesellschaft sowie im Bereich Ernährungssicherheit.
