Angesichts der wachsenden sozialen Ungleichheiten weltweit und der sich verschärfenden Klimakrise insbesondere im Globalen Süden begrüßt Misereor gemeinsam mit brasilianischen Partnerorganisationen die Initiative von Brasiliens Präsident Lula für eine weltweit koordinierte Einführung einer Vermögensbesteuerung für Milliardär*innen.
Anlässlich des vom 18. bis 19. November 2024 in Rio de Janeiro stattfindenden Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der G20 befürwortet Misereor den vom brasilianischen Präsidenten Lula da Silva eingebrachten Vorschlag, superreiche Milliardär*innen zur Finanzierung des Gemeinwohls und Stärkung der Haushalte in Süd wie in Nord stärker in die Pflicht zu nehmen. Denn eine solche global koordinierte Vermögensbesteuerung könnte dem französischen Ökonomen Gabriel Zucman zufolge mindestens 200 bis 250 Milliarden US-Dollar generieren. Neben der Finanzierung einer ökologischen und wirtschaftlichen Transformation könnte ein Teil davon auch zur beschleunigten Finanzierung der Entwicklungsziele der Vereinten Nationen und der Pariser Klimaziele eingesetzt werden.
„Angesichts der Dringlichkeit des Klimawandels ist es wichtig, dass wir unsere Anstrengungen auf wirksame Anpassungs- und Wiedergutmachungsmaßnahmen konzentrieren“, unterstreicht Ana Luisa Queiroz, Projektkoordinatorin der brasilianischen Misereor-Partnerorganisation Instituto Políticas Alternativas Para O Cone Sul (PACS). „Maßnahmen, die nicht nur die Emissionen reduzieren, um künftige Schäden zu verringern, sondern auch die Städte auf extreme Wetterereignisse vorbereiten, erfordern erheblich mehr öffentliche Mittel. Da ist es nur fair, dass diejenigen, die laut einer Oxfam-Studie am meisten zu den globalen Treibhausgasemissionen beitragen, an den Kosten beteiligt werden: die Superreichen. In Brasilien sind dies z.B. nur etwa 50 Menschen bei einer Bevölkerung von mehr als 200 Millionen. Der G20-Gipfel in Rio muss genutzt werden, um das Bewusstsein für Maßnahmen gegen die Klimakrise und für mehr soziale Gerechtigkeit zu stärken“, so Queiroz.
Wachsende Ungleichheiten bergen große Gefahren
„Wachsende Ungleichheiten bergen große Gefahren für die Demokratien. Die Erosion öffentlicher Daseinsvorsorge und die Kürzungen sozialer Leistungen führen dazu, dass sich viele Menschen rechtsextremen Parteien zuwenden. Hier braucht es wieder haushaltspolitische Spielräume für Investitionen in nachhaltige Entwicklung, um in unseren Partnerländern wie auch in Deutschland eine Politik zu machen, die die Menschenwürde in den Mittelpunkt politischer Entscheidungen stellt“, erklärt Klaus Schilder, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Misereor.
„Von der Bundesregierung erwarten wir jetzt wie auch künftig die Unterstützung für eine global koordinierte Besteuerung von Superreichen innerhalb der G20 als auch in Deutschland zugunsten einer nachhaltigen Finanzierung der Daseinsvorsorge, des Klimaschutzes und der Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele!“, so Schilder.
