Das Europäische Parlament hat soeben seine Position zum Omnibus I Paket der Kommission beschlossen, das die EU-Lieferkettenrichtlinie „vereinfachen“ soll.  Armin Paasch, Menschenrechtsexperte bei Misereor, bezeichnet den Beschluss als „Desaster für die Menschenrechte und die EU“:  

„Die EVP und Manfred Weber zerlegen mit der Brechstange die EU-Lieferkettenrichtlinie und zugleich die Brandmauer gegen Rechtsextreme im Europäischen Parlament.  

Die geforderte Streichung jeglicher Klimaverpflichtungen für Unternehmen ist ein verheerendes Signal wenige Tage nach Beginn der Klimakonferenz in Belem.  

Ähnliches gilt für die Streichung der EU-weiten zivilrechtlichen Haftungsregel. Das Europäische Parlament erschwert Betroffenen damit gezielt den Zugang zu Recht, wenn Unternehmen Menschenrechtsstandards missachten und dadurch Schäden verursachen.  

Darüber hinaus soll die Richtlinie nur noch Konzerne ab 5.000 Mitarbeitenden erfassen. Damit würden in Deutschland 95 Prozent der Unternehmen ihrer Verantwortung für die Menschenrechte entbunden, die jetzt bereits das deutsche Lieferkettengesetz umsetzen.  

Statt einen Kompromiss in der politischen Mitte zu suchen, hatte die EVP bewusst auf die Unterstützung rechtsextremer Fraktionen gesetzt und diese erhalten: ein brandgefährlicher Tabubruch mit unabsehbaren Folgen.  

Beim anstehenden Trilog appelliert Misereor an die Bundesregierung, Haltung zu zeigen: für Menschenrechte und Nachhaltigkeit in der Wirtschaft, damit Ausbeutung von Mensch und Natur wirksam bekämpft wird.“