Am Nachmittag will der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments seine Position zum sogenannten Omnibus I Paket beschließen, das die EU-Lieferkettenrichtlinie „vereinfachen“ soll. Bereits am vergangenen Mittwoch hatten sich Konservative (EVP), Liberale (Renew) und Sozialdemokraten (S&D) auf eine gemeinsame Position geeinigt, welche die CSDDD massiv abschwächen würde. Zuvor hatte die EVP ihren Plattform-Partnern gedroht, andernfalls gemeinsam mit rechtsextremen Fraktionen eine noch weitergehende Aushöhlung zu beschließen. Ob das Plenum der Position des Rechtsausschusses kommende Woche folgt, ist bislang ungewiss.
Armin Paasch, Menschenrechtsexperte bei Misereor kritisiert die Position im Rechtsausschuss als „Entrechtung der Schwächsten“:
„Unter dem Deckmantel der europäischen Wettbewerbsfähigkeit will ausgerechnet der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den Menschenrechtsschutz in der Wirtschaft demontieren. Entgegen der 2024 beschlossenen Lieferkettenrichtlinie müssten EU-Mitgliedstaaten keine europaweit einheitliche zivilrechtliche Haftung für Unternehmen gewährleisten, die Menschenrechtsstandards missachten und dadurch große Schäden für besonders verletzliche Menschen und die Umwelt verursachen.
In Deutschland würden nach der Position des Rechtsausschusses nur noch etwa 120 statt bisher 2.700 Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte und die Umwelt überhaupt zu achten. Eine solche Wettbewerbspolitik auf Kosten von Bananenarbeitern, Näherinnen und Indigenen widerspricht fundamental dem Anspruch der selbsternannten europäischen Wertegemeinschaft und würde auch der Wirtschaft letztendlich schaden.
Besonders skandalös ist das Vorgehen der konservativen EVP, die offen gedroht hatte, die Richtlinie gemeinsam mit rechtsextremen Fraktionen komplett auszuhöhlen, falls Sozialdemokraten und Liberale nicht einlenkten. Mehrere Abgeordnete der CDU/CSU hatten unisono mit der AfD, Fratelli d’Italia, des Rassemblement National und der PiS eine komplette Abschaffung der CSDDD gefordert.
Hochproblematisch ist auch das voreilige und eigenmächtige Einlenken der spanischen Fraktionsführerin der S&D Iratxe García Pérez am vergangenen Mittwoch, womit sie auch einen fatalen Präzedenzfall schafft: Gegner des Green Deal in der EVP dürfte dies ermuntern, auch künftig mit konservativ-rechtsextremen Mehrheiten zu drohen, wenn sich die Parteien der politischen Mitte ihren Forderungen nicht beugen.“
