In der vergangenen Nacht haben die EU-Kommission, Rat und Parlament eine Einigung über das Omnibus I Paket erzielt, das die EU-Lieferkettenrichtlinie und andere Nachhaltigkeitsregeln offiziell „vereinfachen“ soll. Misereor-Menschenrechtsexperte Armin Paasch kritisiert die Einigung als „Kniefall vor Trump auf Kosten von Menschenrechten, Umwelt und Klima“. Er fordert das Europäische Parlament und die Bundesregierung auf, das Ergebnis des Trilogs abzulehnen:
„Es ist beschämend, dass die EU ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten von Näherinnen, indigenen Gemeinschaften, Landarbeitern und Kindern auf Kakaoplantagen steigern will. Denn die heutige Trilog-Einigung ist keine Vereinfachung, sondern eine Streichorgie: Die EU streicht jegliche Klimapflichten für Unternehmen und die EU-weite zivilrechtliche Haftungsregel für Menschenrechtsverletzungen aus der Lieferkettenrichtlinie. Sie senkt das Höchstmaß der Zwangsgelder von fünf auf drei Prozent des weltweiten Nettoumsatzes von Unternehmen. Zudem würden in Deutschland nur noch 150 Konzerne erfasst. 95 Prozent der Unternehmen, die bereits das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz umsetzen, würden damit aus der Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt entlassen.
Die Einigung ist ein Kniefall vor der Trump-Regierung, die gemeinsam mit fossil ausgerichteten Energiekonzernen wie Exxon Mobile, Shevron und TotalEnergies auf eine Abschaffung oder maximale Aushöhlung der Lieferkettenrichtlinie bestanden haben. Die Europäische Volkspartei (EVP) und ihr Vorsitzender Manfred Weber hatten im Trilog ebenfalls weitere Verschlechterungen im Menschenrechts- und Klimaschutz gefordert, um die Zustimmung rechtsextremer Fraktionen zu sichern: Ein krachender Abriss der Brandmauer mit verheerenden Folgen für die Menschen, die entlang der Lieferketten leiden, für Nachhaltigkeit und für die Demokratie in Europa.
Bei der geplanten Abstimmung im Europäischen Parlament am 16. Dezember müssen die Abgeordneten nun Haltung und Zivilcourage zeigen und mit Nein stimmen, um die häufig beschworenen europäischen Werte zu verteidigen. Auch die Bundesregierung muss dieses Ergebnis im Rat ablehnen, das der offiziellen deutschen Verhandlungsposition zum Omnibus-Paket wie auch dem Koalitionsvertrag grundlegend widerspricht. Dieser verbietet auf allen Ebenen jegliche Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien.“
