Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat beschlossen, den Anwendungsbereich des Lieferkettengesetzes ab Herbst auf Großkonzerne ab 5.000 Mitarbeitenden und 1,5 Milliarden Euro Jahresumsatz zu beschränken. Misereor-Menschenrechtsexperte Armin Paasch kritisiert den Beschluss als „völkerrechtswidrigen Rückschritt beim Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in der Wirtschaft“ und fordert den Bundestag auf, den Vorschlag des Koalitionsausschusses abzulehnen:
„Der Schutz von Menschenrechten in der Wirtschaft ist keine überflüssige Bürokratie, sondern ein Gebot der Menschlichkeit und des Völkerrechts. Nach dem heutigen Beschluss will die Bundesregierung 95 Prozent der deutschen Unternehmen, die aktuell dem Lieferkettengesetz unterliegen, aus der Verantwortung für Menschenrechte und die Umwelt in ihren Lieferketten entlassen. Unzählige Näherinnen, Indigene, Kleinbauern und Landarbeiterinnen würden damit ihren Menschenrechtsschutz im deutschen Recht verlieren: ein klarer Verstoß gegen das völkerrechtliche Verbot von Rückschritten beim Menschenrechtsschutz.
Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die EU-Lieferkettenrichtlinie zeitnah umsetzen will. Die geplante „1:1-Umsetzung“ widerspricht jedoch dem Rückschrittsverbot beim Schutz der Menschenrechte. Statt einseitige Abschwächungen am Lieferkettengesetz vorab zu beschließen, sollte die Bundesregierung einen ausgewogenen Entwurf für ein wirksames Gesetz zur internationalen Unternehmensverantwortung vorlegen, das sie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt hatte.
Gemäß EU-Lieferkettenrichtlinie muss dieses Gesetz eine transparente Beteiligung von Interessensträgern ermöglichen, das Recht von Betroffenen auf vollständige Entschädigung sichern, ihren Zugang zu Gerichten erleichtern und die Unabhängigkeit der Umsetzungsbehörde von externen Einflüssen sichern. All dies ist bei der Umsetzung des deutschen Lieferkettengesetzes bisher leider nicht der Fall.“