Monitoring der EU-Externalisierungspolitik
Welche Ziele verfolgt die EU in der Migrationsaußenpolitik? Mit welchen Ländern sind weitere Migrationsabkommen geplant? Durch welche Mittel und Maßnahmen sollen nicht-europäische Staaten in das repressive Migrationsregime der EU eingebunden werden? Und welche Auswirkungen hat dies auf Schutzsuchende, Migrant*innen sowie Demokratie und Menschenrechte in den Partnerländern?
Durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gewinnt die Externalisierungsagenda der EU noch weiter an Bedeutung. Allerdings zeichnet sich diese durch ein hohes Maß an Intransparenz aus. Wichtige Arbeitsgruppen tagen in der Regel im Geheimen, ohne Sitzungsprotokolle. Dokumente, die ihnen als Diskussionsgrundlage dienen, können der Öffentlichkeit monatelang vorenthalten werden. Verhandlungen und Projekte mit Partnerländern finden hinter verschlossenen Türen statt. Zugleich ist es schwierig, angesichts zahlreicher, parallel stattfindender Prozesse, sowie der Fülle an beteiligten Akteuren und Ländern, den Überblick zu behalten.
Das von Misereor, Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL finanzierte Projekt adressiert diese Probleme. Die Bulletins bringen Licht in dieses undurchsichtige Politikfeld und möchten eine fundierte Grundlage für die Arbeit von Aktivist*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen und NGOs schaffen.
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