Online-Petition zu den OECD-Leitsätzen
Für ein sozial gerechtes und ökologisches Wirtschaften
Verschaffen Sie mit MISEREOR und Germanwatch den OECD-Leitsätzen mehr Geltung - Multinationale Konzerne agieren über Grenzen und nationale Gesetzgebungen hinweg. Oft auch in Entwicklungsländern, wo soziale Standards niedrig sind. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verabschiedete bereits 1976 Leitsätze für multinationale Unternehmen, die als freiwillige Richtlinien zur Einhaltung bestimmter Standards mahnen.
Jetzt sollen die OECD-Leitsätze neu überarbeitet werden. MISEREOR und Germanwatch fordern konkrete Reformen. Damit die OECD-Leitsätze ein stärkeres Instrument zur Kontrolle multinationaler Konzerne werden.
Online-Petition zu den OECD-Leitsätzen
Unterstützen Sie unsere Petition an das Bundeskanzleramt!
Unterzeichnen Sie bis zum 30. September 2010 und setzen Sie sich dafür ein, dass im Rahmen der Überarbeitung der OECD-Leitsätze
- die Nationale Kontaktstelle (NKS) in Deutschland nach niederländischem Vorbild umstrukturiert wird - damit der Interessenskonflikt, dem die deutsche NKS durch ihre enge Bindung an das Wirtschaftsministerium ausgesetzt ist, aufgehoben wird
- Mindeststandards für die Arbeit aller Nationalen Kontaktstellen festgelegt werden - damit die erheblichen Unterschiede in der Arbeitsweise und Qualität der weltweit über 40 Kontaktstellen behoben werden und die Arbeit ein einheitliches Niveau erreicht
- der Geltungsbereich der Leitsätze über den engen Investitionsbezug hinaus erweitert wird - damit auch Lieferbeziehungen, die in der globalisierten Wirtschaft eine so wichtige Rolle spielen, endlich ohne Wenn und Aber Gegenstand der OECD-Leitsätze werden
- die Menschenrechte und der Klimaschutz die ihnen angemessene Bedeutung erhalten - damit sich wirtschaftliches Handeln künftig stärker am Gemeinwohl orientiert
- länderbezogene Rechnungslegungspflichten in den Leitsätzen verankert werden - damit der in den OECD-Leitsätzen bereits vorhandene Geist der Steuerehrlichkeit endlich praktische Geltung erhält
- der Verstoß gegen die Leitsätze Konsequenzen für ein Unternehmen hat, z.B. durch zeitweiligen Ausschluss von neuen Exportgarantien - denn nur so werden die OECD-Leitsätze die Durchsetzungskraft erhalten, die ihnen gebührt
Zeitung "Weitblick"
Die Zeitung von Germanwatch und MISEREOR zur Reform der OECD-Leitsätze erschien im Juni 2010 als taz-Beilage. Zum Download
Hintergrund
Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ...
... beinhalten unter anderem Vorgaben zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards, zu Umweltschutz, Korruptionsbekämpfung, Steuerehrlichkeit und zur Offenlegung von Informationen. Für die OECD-Staaten sind sie verbindlich, für Unternehmen bisher nur freiwillige Richtlinien. Dennoch muss ein Unternehmen bei einem Verstoß zumindest mit einer Rufschädigung rechnen.
Die Nationale Kontaktstelle ...
... ist für die Einhaltung der Leitsätze zuständig. Sie soll unter anderem Beschwerden entgegennehmen und beurteilen, in welchen Fällen gegen die Leitsätze verstoßen wurde. Künftig soll die Arbeit der Kontaktstellen wenigstens einem einheitlichen Mindeststandard entsprechen: Als Vorbild gilt die Kontaktstelle der Niederlande, in der unabhängige Experten verschiedener Fachrichtungen zusammenarbeiten.
Der Investitionsbezug ...
Multinationale Unternehmen beziehen zahlreiche Produkte von Zulieferbetrieben in Entwicklungsländern. Formal sind diese Betriebe oft unabhängig, selbst wenn sie de facto nur einen Auftraggeber haben. Auf Lieferbeziehungen lassen sich die OECD-Leitsätze bisher jedoch nur sehr begrenzt anwenden, da viele Kontaktstellen eine Beschwerde nur annehmen, wenn ein - nicht genau definierter - "Investitionsbezug" nachzuweisen ist.
