Misereor zu Asylverfahren an EU-Außengrenzen

(Aachen/Berlin, 05. Mai 2023) Die Bundesregierung hat ihre Position geändert und befürwortet jetzt Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen. Dazu Jonas Wipfler, Leiter des Berliner Büros von Misereor: 

„Die Erfahrungen der letzten Jahre an den EU-Außengrenzen zeigen, dass Grenzverfahren für Asylsuchende absehbar zu Lagern führen, die europäischen Standards nicht gerecht werden und die besonderen Schutzbedürfnisse der Ankommenden nicht im Blick haben. Schnelligkeit statt Schutz darf nicht die Maxime sein. Keiner der so genannten Hotspot-Zentren der EU hat in der Vergangenheit zu mehr Flüchtlingsschutz und überzeugenden und schnellen Verfahren geführt, sondern zu mehr Leid und Ungerechtigkeit.

Schnellverfahren für bestimmte Herkunftsnationalitäten bedeuten im Endeffekt  geschlossene Lager vor den europäischen Grenzen. Diese Praxis ist vom EU-Gerichtshof bereits 2020 im Fall von Ungarn verurteilt worden. Es steht zu befürchten, dass schlechte humanitäre Bedingungen und kaum Zugang zu rechtlichem Beistand die Folgen sind.

Das Prinzip der Einzelfallprüfung, des Zugangs zu einem Rechtsbeistand und zu einem fairen Verfahren in allen Prozessschritten ist aber der Kern des Flüchtlingsschutzes.

Wir fordern von der europäischen Politik die Garantie der Einzelfallprüfung für alle Schutzsuchenden und von der Bundesregierung die Einhaltung der Standards, die sie im Koalitionsvertrag zusichert. Dieser Vorschlag gefährdet beides.“