Hoffnung und Sorge in Guatemala

(Berlin, 29. September 2023) Nach dem überraschenden Erfolg des Sozialdemokraten Bernardo Arévalo bei den Präsidentschaftswahlen in Guatemala vor einem Monat kommt das Land nicht zur Ruhe. Zuletzt hatte es Proteste und Demonstrationen Tausender Menschen gegen den Justizapparat gegeben, in denen es starke Kräfte gibt, die die Amtsübernahme von Arévalo verhindern wollen.

Arévalo, gefeiert als „Kandidat der Hoffnung“, hatte im Wahlkampf versprochen, gegen die überall im Land grassierende Korruption sowie die zunehmende Erosion der Demokratie und Aushöhlung der Menschenrechte vorzugehen. Nun befürchten Viele in Guatemala, dass ihm diese Aufgabe durch Versuche des sogenannten „Pakts der Korrupten“, einer Gruppierung von Vertreter*innen der politischen, wirtschaftlichen sowie juristischen Elite des Landes, erschwert und im Zweifel vollständig blockiert wird.

Der guatemaltekische Misereor-Partner, Kardinal Álvaro Ramazzini, der momentan für politische Gespräche in Deutschland zu Besuch ist, teilt diese Sorge: „Der designierte Präsident wird es schwer haben, seine Wahlversprechen umzusetzen, denn der aktuelle einflussreiche Machtapparat wird ihm gewaltige Steine in den Weg legen und alles versuchen, um die Amtsübernahme zu verhindern. Viele Menschen in Guatemala fürchten sogar um Arévalos Leben, da es bereits einen Anschlagsplan gegen ihn gab. Die Weltöffentlichkeit darf hier nicht wegschauen und muss den Prozess der Amtsübergabe genau beobachten. Guatemala braucht jetzt internationale Unterstützung“, so Ramazzini.

Álvaro Ramazzini macht sich seit Jahrzehnten stark für die Rechte der ärmeren Bevölkerungsschichten im Land, die vielfach indigenen Gruppen angehören, ein. Mehrfach hat er sich gegen Projekte internationaler Bergbauunternehmen eingesetzt, um die Lebensgrundlagen der Bevölkerung in den Abbauregionen zu schützen. Während der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, hat er sich offen einem zivilgesellschaftliche Oppositionsbündnis angeschlossen und somit gegen die politischen Eliten gestellt, die die Ungleichheiten im Land aufrechterhalten wollen.

Der Rechtsstaat in Guatemala wird gezielt demontiert

Seit der Ausweisung der UN-mandatierten Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) 2019 ist im Land ein zunehmend unverfrorener und gefährlicher Abbau der Gewaltenteilung zu beobachten, der Rechtsstaat wird gezielt demontiert. Unabhängige Richter*innen und Staatsanwält*innen werden von der Regierung und dem korrupten Justizapparat an einer effektiven Arbeit gehindert und systematisch durch strafrechtliche Verfolgung unter Druck gesetzt. Seit April 2021 sahen sich mehr als 20 Justizbeamt*innengezwungen das Land zu verlassen und ins Exil zu gehen. Menschenrechtsorganisationen und Journalist*innen werden diffamiert und bedroht. Allein 2023 wurden 3.574 Angriffe auf Menschen und Organisationen, die sich für den Schutz von Menschenrechten einsetzen registriert.

Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel setzt Hoffnung auf die Kraft der Zivilgesellschaft in Guatemala: „Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich stärker für den Schutz von Menschenrechten und für eine unabhängige Justiz in Guatemala einzusetzen. Dies ist eine zentrale Voraussetzung für Demokratie und Armutsbekämpfung und ein Hoffnungszeichen für Menschen in Guatemala, die mit ihrer Wahl gezeigt haben, dass sie genug haben von Korruption, Gewalt und Armut im Land.“

Misereor unterstützt in Guatemala über 40 Projekte mit ca. drei Millionen Euro jährlich.