Dunkler Tag für Europa

(Berlin/Aachen, 16. Juni 2023) 108,4 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene weltweit hat das UNHCR im vergangenen Jahr erfasst. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklärt Jonas Wipfler, Experte für Flucht und Migration und Leiter des Berliner Büros von Misereor:

„Angesichts der verheerenden Zahlen zu Geflüchteten und Vertriebenen, angesichts der vielen Opfer des Bootsunglücks vor der griechischen Küste in diesen Tagen wird deutlich: Flüchtende und Vertriebene brauchen mehr Schutz und echte menschenwürdige Antworten! Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde nach dem Zweiten Weltkrieg aufgrund der dramatischen Lage der Flüchtlinge und Vertriebenen mit Fokus auf Europa entwickelt und verabschiedet. Heute beschneidet Europa Rechte und Schutz von Flüchtenden und stellt damit die Genfer Flüchtlingskonvention in Frage.

Die europäische Politik der letzten Jahre lässt Menschen ertrinken, wie wir es diese Woche vor der griechischen Küste wieder einmal dramatisch vor Augen geführt bekommen haben. Sie konzipiert Missionen auf dem Mittelmeer so, dass Soldat*innen nicht in die Verlegenheit kommen, Menschen in Seenot retten zu müssen.  Sie kriminalisiert Helfer*innen, baut Zäune, schiebt Menschen zurück in Unsicherheit, lässt Autokraten alimentieren, damit weniger Geflüchtete zu uns durchgelassen werden. Brüssel nimmt selbst Drohnenangriffe auf Schleuser, die auch Schutzsuchende gefährden, kommentarlos hin, lässt Griechenland, Spanien und Polen auch nach Todesfällen an den EU-Außengrenzen quasi kritiklos gewähren.  Die EU und ihre Mitgliedsstaaten finanzieren von der UN als unsicher bezeichnete Staaten wie z.B. Libyen für ihre Migrationspolitik, in denen gezielt Gewalt gegenüber Migrant*innen ausgeübt wird und wo sie keinen Rechtsstatus haben. Und jetzt will die EU an den europäischen Außengrenzen Familien und Kinder in sogenannte Asylzentren sperren, bis geklärt ist, ob eine Chance auf Asyl besteht.

Menschenrechte sind für alle Menschen gemacht und der humanitäre und faire Umgang mit Schutzsuchenden ist keine freiwillige Option. Europa macht sich unterlassener Hilfeleistung schuldig, tagtäglich und seit Jahren.  Europäische Politik vertritt in der Asyl- und Migrationspolitik nicht mehr die christlichen Werte von Menschenliebe, Solidarität und Gleichheit. Die Europäische Union versagt an ihren Ansprüchen und kann die Schwächsten nicht schützen. Der Internationale Flüchtlingstag ist in diesem Jahr ein dunkler Tag im internationalen Kalender, besonders für Europa.”