Heute hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Omnibus-Verordnung zur „Vereinfachung“ der EU-Lieferkettenrichtlinie und anderer Regelwerke des European Green Deal präsentiert. Armin Paasch, Menschenrechtsexperte bei Misereor, erklärt dazu:

„Mit ihrem Omnibus-Vorschlag legt die Kommission die Kettensäge an die Lieferkettenrichtlinie, noch bevor sie zur Anwendung kommt. Damit erfüllt sie weitgehend einen Wunschzettel der Wirtschaftslobby und macht den Weg wieder frei für einen Wettbewerb auf Kosten von Textilarbeiterinnen, Kakaopflückern, indigenen Gemeinschaften, der biologischen Vielfalt und des Klimas.

Das Omnibus-Vorhaben würde die Lieferkettenrichtlinie nicht vereinfachen, sondern ihr die Zähne ziehen und sie damit wirkungslos machen. Betroffene hätten keine Chance mehr, über Zivilgerichte Schadensersatz und Wiedergutmachung zu erlangen. Unternehmen wären auch nicht mehr verpflichtet Klimapläne umzusetzen.

Daher appellieren wir an die aktuelle und künftige Bundesregierung sowie an die Abgeordneten des Bundestags und des Europäischen Parlaments, die Pläne der Kommission abzulehnen und eine fristgerechte Umsetzung der bestehenden Lieferkettenrichtlinie zu sorgen.“