Aachen/Bonn, 24. August 2016

Zivilgesellschaft unter Druck

MISEREOR-Bilanz: Steigende Mittel. Sorge vor Bedrohung der Partner. Appell zu Aleppo.

(Bonn/Aachen, 24. August 2016) Das Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR hat nach Angaben seines Hauptgeschäftsführers Pirmin Spiegel im vergangenen Jahr 191,3 Millionen Euro eingenommen und konnte für seine weltweite Projekt- und Lobbyarbeit in mehr als 90 Ländern Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und Ozeaniens damit 5,5 Millionen Euro mehr einsetzen als 2014.

Die Summe der Spenden und Kollekten sei um 3,7 Millionen auf 59,2 Millionen Euro gestiegen. "MISEREOR und seine Partnerorganisationen danken den Spenderinnen und Spendern von ganzem Herzen, insbesondere für die großzügige Unterstützung unserer Arbeit für Flüchtlinge im Nahen und Mittleren Osten sowie für die Opfer der Erdbeben in Nepal", sagte Spiegel in Bonn. Er dankte auch dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das 2015 seine Zuwendungen um 3,4 Millionen auf 122 Millionen Euro erneut gesteigert hat.

Waffenruhe für Aleppo dringend notwendig

Sehr besorgt zeigte sich Spiegel über die Situation in Syrien, insbesondere in Aleppo: "Wir stehen in Kontakt mit unseren Partnern vor Ort, Brüdern des Franziskanerordens, die aus Überzeugung in der Stadt ausharren", so Spiegel. "Allein ihre Präsenz, der seelsorgerische Beistand, ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung für die Menschen in dieser Kriegshölle und verdient unseren höchsten Respekt." Ein großes Problem sei unter anderem die Versorgung der Menschen mit Wasser und Medikamenten.

"MISEREOR unterstützt die Forderung des UN-Sonderbeauftragten de Mistura nach einer wöchentlich mindestens 48-stündigen Waffenruhe, damit zumindest die akute Not gelindert werden kann. Von einer Grundversorgung kann in dieser Situation keine Rede sein. Es geht lediglich darum, das Allerschlimmste zu verhindern", sagte Spiegel und forderte zugleich: "Dies kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Was es braucht, ist eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Der Fokus muss weggehen von militärischen Aktionen hin zu politischen Konfliktlösungen."

Bedrohung für Nichtregierungsorganisationen - Bundesregierung gefordert

Der MISEREOR-Chef äußerte sich gleichfalls besorgt darüber, dass in mittlerweile mehr als 100 Ländern der Welt die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen zum Teil vehement eingeschränkt sei. Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit werde vielerorts mit Füßen getreten. Im Kern gehe es immer um das Gleiche: "Regierungskritische Akteure sollen auf Linie gebracht werden. Für unsere Partner kann das nicht nur das Ende ihrer Arbeit bedeuten. Sogar ihr Leben kann bedroht sein", beklagte Spiegel.

Gefragt sei nun vor allem die Politik. "So erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie in den Beziehungen zu anderen Nationen nicht nur dann konsequent auftritt, wenn es darum geht, gute wirtschaftliche Beziehungen zu gestalten. Sondern dass sie ebenso konsequent auf eine Einhaltung der Freiheitsrechte für alle zivilgesellschaftlichen Kräfte drängt." Kanzlerin Merkel solle das Thema daher auf dem G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg ansprechen.

Kritik an unverminderten Waffenexporten

Prälat Karl Jüsten, Leiter der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe, mahnte in seinem Statement eine konsequente und ambitionierte Umsetzung der Ergebnisse des Weltklimagipfels sowie der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) an. "Gelingt es uns nicht, den Klimawandel zu bremsen, werden weitere Konflikte um Lebensraum und Ressourcen entstehen. Der Frieden ist dadurch weltweit gefährdet. Aber er wird auch die Verbreitung von Waffen und deren leichte Verfügbarkeit gefährdet. Wir haben als Kirche nicht nur letztes Jahr an gleicher Stelle auf die Rolle der Bundesrepublik als Mitverantwortlicher hingewiesen. Unser Appell muss angesichts einer unvermindert fortgesetzten Exportpolitik stärker werden und sich für eine andere Art von Konfliktbearbeitung stark machen. Die Verhältnismäßigkeit der Ausgaben von Waffen und ziviler Konfliktbearbeitung ist bei weitem nicht angemessen."

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