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      Aachen, 18. Januar 2017

      MISEREOR: Marshallplan mit Afrika - Minister Müller muss sich nun an seinen Worten messen lassen

      (Aachen, 18. Januar 2017) Zum heute von Entwicklungsminister Gerd Müller vorgestellten sogenannten "Marshallplan mit Afrika" äußert sich MISEREOR-Hautpgeschäftsführer Pirmin Spiegel vorsichtig optimistisch. Allerdings müssten dem Plan nun schnell wirksame Taten folgen.

      "Wir teilen die Grundaussagen des Konzepts und stimmen in weiten Teilen der Analyse der Probleme und den Vorschlägen für verschiedene Politikbereiche zu", so Spiegel. Dass es nach wie vor eine existierende strukturelle Ausbeutung des Kontinents gebe, die durch unfaire Handels- und Wirtschaftsbeziehungen noch verstärkt würde, erlebten viele MISEREOR-Partner. Genauso wie die Tatsache, dass mangelnde Rechtsstaatlichkeit oder Korruption die Entwicklung eines gerechteren Gesellschaftsmodells mit gleichen Chancen für alle verhinderten.

      "Die drei Säulen des Plans - 'Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte', 'Frieden und Sicherheit', 'Wirtschaft, Handel und Beschäftigung' sehen auch wir als Fundament für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung“, erklärt Spiegel. Bedenklich wäre es allerdings, wenn der Fokus zu stark auf die Förderung der Wirtschaft gelegt würde. "Der Staat darf sich nicht darauf beschränken, der Wirtschaft gute Investitionsbedingungen zu schaffen. Es geht auch um ordnungspolitische Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass Investitionen wirksam werden im Sinne von Armutsbekämpfung und nachhaltiger Entwicklung."

      "Gleichzeitig haben wir angemahnt, diesem Plan nun auch schnell wirksame Taten folgen zu lassen. Sonst bleibt Müllers Konzept eines von vielen Papieren, die nach der nächsten Wahl vergessen sind." Zu den Taten, die folgen müssten, gehöre insbesondere eine konsequente und kohärente Ausrichtung aller Politikbereiche in Deutschland und Europa - wie zum Beispiel der Landwirtschaftspolitik, der Handels- oder der Energiepolitik – an einem Ziel: Einen maßgeblichen Beitrag zu einem nachhaltigen afrikanischem Entwicklungsmodell zu leisten, um den ungerechten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ein Ende zu setzen. "Funktionieren wird all dies aber auch nur dann, wenn die Zivilgesellschaft in Afrika viel stärker eingebunden wird, als das bisher der Fall ist", mahnt Spiegel. "Und dieser Tatsache wird auch in Minister Müllers Plan nicht genügend Rechnung getragen."


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