Berlin, 06.10.2016

Finanztransaktionssteuer jetzt!

Vor IWF-Herbsttagung: MISEREOR fordert weitere Finanzmarkt-Reformen

(Berlin, 6. Oktober 2016) Zum Auftakt der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank am heutigen Donnerstag fordert das Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, sich deutlich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU auszusprechen.

„Die Sparpolitik des IWF hat in vielen Ländern zur Vertiefung der sozialen Ungleichheit beigetragen“, kritisiert MISEREOR-Finanzexperte Klaus Schilder. Gleichzeitig gingen von einem instabilen globalen Finanzsystem weiterhin Gefahren für die gesamte Weltwirtschaft aus. Insbesondere stockten die notwendigen Reformen an den internationalen Finanzmärkten. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Finanzmärkte, so Schilder. Seit 2013 verhandeln elf europäische Mitgliedsstaaten darüber – bislang zwar ohne Abschluss, jedoch mit Teilergebnissen.

„Gerade angesichts der bereits erzielten Arbeitsergebnisse ist es wichtig, dass sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble öffentlich klar für eine Finanztransaktionssteuer ausspricht und die europäischen Verhandlungen rasch zu einem Erfolg führt“, fordert Schilder. Ein Scheitern käme einem Gesichtsverlust für Deutschland gleich, das sich seit Jahren für die Steuer stark mache.  Die Finanztransaktionssteuer habe eine wichtige Doppelfunktion. Sie dränge kurzfristige Finanzspekulationen zurück und generiere zusätzliche öffentliche Einnahmen zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung.

Steuer muss Biss haben!

„Weltweit leiden Millionen Menschen unter Armut, Hunger und eigentlich heilbaren Krankheiten. Klimawandel und Umweltzerstörung schreiten voran und erhöhen in vielen Ländern das Armutsrisiko“, warnt Schilder. „Eine Finanztransaktionssteuer im Kreis der europäischen Mitgliedsstaaten ist das Gebot der Stunde, um die benötigten öffentlichen Einnahmen für die Bekämpfung von Armut und die Eindämmung globaler Risiken zu mobilisieren. Die Steuer muss deshalb Biss haben: Alle Finanzprodukte müssen ohne Ausnahmen besteuert werden, die Steuer darf nicht auf einen minimalen Satz festgelegt werden.“

Deutschland habe am Rande des Treffens der EU-Finanzminister am 11. Oktober erneut Gelegenheit, der Finanztransaktionssteuer in der EU zum Durchbruch zu verhelfen und diese im Weiteren dann auch auf internationaler Ebene voranzutreiben. Denn 2017 übernimmt Deutschland die Präsidentschaft der G20. Ein Kernthema dabei: Die Stabilisierung der Finanzmärkte.

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