Berlin/Aachen, 27. September 2016

"Bundesregierung sollte Verhandlungen nicht länger boykottieren"

Geplantes Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Unternehmen.

(Berlin/Aachen, 27. September 2016) Ein Bündnis aus kirchlichen Organisationen, Menschenrechtsgruppen, entwicklungspolitischen Initiativen und Umweltverbänden appelliert an die Bundesregierung, die Verhandlungen über ein Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen nicht länger zu boykottieren. Die nächste Verhandlungsrunde findet vom 24. - 28. Oktober beim UN-Menschenrechtsrat in Genf statt. Die Vereinigten Staaten, Japan und die EU haben ihre Mitwirkung bislang verweigert. Das EU-Parlament hingegen befürwortet ein Ende der Blockadehaltung. Heute findet in Berlin eine Veranstaltung zum Thema mit der Menschenrechts-Beauftragten Bärbel Kofler statt.

Ob beim Abbau von Rohstoffen, der Herstellung von Textilien oder der Ausweitung der Agrarproduktion: oftmals führt die Geschäftstätigkeit multinationaler Unternehmen zu Umweltschäden oder Verstößen gegen die Menschenrechte. Meist haben die Opfer keinen Zugang zu Rechtssystemen, da sich transnationale Unternehmen durch komplizierte Strukturen der Gerichtsbarkeit entziehen.

Der UN-Menschenrechtsrat setzte daher im Juni 2014 eine Arbeitsgruppe ein, um ein rechtsverbindliches Instrument zu entwickeln, mit dessen Hilfe Unternehmen für Menschenrechtsverstöße zur Verantwortung gezogen werden können ("Treaty"). An der ersten Sitzung im Juli 2015 hatte die Bundesregierung nicht teilgenommen. Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europaparlaments hingegen forderte jüngst mit großer Mehrheit eine Teilnahme der EU und ihrer Mitgliedsstaaten.

Julia Duchrow, Leiterin des Referats Menschenrechte bei Brot für die Welt, sagt: "Mit TTIP und CETA wollen Deutschland und die EU den Konzernen weitgehende Investorenrechte einräumen. Gleichzeitig weigern sie sich, international verbindliche Spielregeln für den globalen Handel zu entwickeln. Jetzt bietet sich eine konkrete Chance bei den Vereinten Nationen, Menschenrechtspflichten für die Unternehmen zu beschließen. Mit einem Eintritt in die Verhandlungen könnte die Bundesregierung zeigen, dass sie es mit dem Menschenrechtsschutz ernst meint."

Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei MISEREOR, fordert: "Auf Grundlage von Handels- und Investitionsabkommen verklagen transnationale Konzerne Staaten vor Investitionsschiedsgerichten wegen Regulierungen, die auch dem Schutz der Rechte auf Wasser, Nahrung und Gesundheit dienen. Wir brauchen ein völkerrechtliches Abkommen, das den Vorrang von Menschenrechten vor Investoreninteressen unmissverständlich festschreibt."

Ernst-Christoph Stolper, Sprecher des AK Internationale Umweltpolitik des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ergänzt: "Es kann nicht angehen, dass mit dem Investitionsschutz in Abkommen wie TTIP und CETA Konzernen neue Rechte ohne Pflichten gegeben werden. Die Europäische Kommission plant sogar, im kommenden Jahr Verhandlungen für einen internationalen Investitionsschutz-Gerichtshof aufzunehmen. Wir fordern stattdessen eine rechtsverbindliche Konvention für soziale und ökologische Unternehmenspflichten."

Brot für die Welt, MISEREOR, das Global Policy Forum, das CorA-Netzwerk, FIAN International und die Rosa-Luxemburg-Stiftung organisieren heute in Berlin die Veranstaltung "Der Treaty-Prozess bei den Vereinten Nationen". An der Diskussion wird auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, teilnehmen. Zudem berichtet die südafrikanische Frauenrechtsaktivistin Caroline Ntaopane über zwei Kohlekraftwerke, welche die Rechte auf Gesundheit und Wasser der lokalen Bevölkerung akut gefährden. An dem Bau der Kraftwerke sind auch 19 deutsche Unternehmen beteiligt.

Gemeinsame Pressemitteilung: Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), CorA - Netzwerk für Unternehmensverantwortung, FIAN Deutschland, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL), Global Policy Forum (GPF), MISEREOR, Südwind, WEED e.V. - World Economy, Ecology & Development


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