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      Aachen, 26. März 2021

      Statement zum 5. Jahrestag des EU-Türkei-Abkommens

      Zum 5. Jahrestag des EU-Türkei-Abkommens über den Umgang mit Flüchtlingen erklärt Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR:

      „Fünf Jahre nach dem Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei macht eine erste Bilanz überdeutlich, wie sehr Europa auf der Suche nach tragfähigen Lösungen zur Aufnahme von Asylsuchenden in Ratlosigkeit verharrt.  Es zeigt sich ein mangelnder Wille zu entschlossenem Handeln und damit eine Politik, die auf dem Rücken Schutzbedürftiger ausgetragen wird. Trotz der Vereinbarung mit der Türkei kommt es an den Rändern unseres Kontinents zu humanitären Notlagen, die dem Geist Europas widersprechen. Nicht nur die inakzeptable Lage in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln oder die dokumentierten illegalen Push-Backs Geflohener im Mittelmeer zeugen davon. Der Deal mit Ankara hat auch den Weg dazu bereitet, dass die EU die völkerrechtswidrige Aussetzung des Asylrechts durch Griechenland unkommentiert geschehen ließ. Man hat sich in eine Abhängigkeit von der Türkei begeben, einem Land, das die Freiheiten der eigenen Zivilgesellschaft missachtet und das Waffenembargo für Libyen kontinuierlich verletzt.

      Zahllose Politikerinnen und Politiker sind aus verschiedenen Ländern an die EU-Grenze gereist, haben das Leid der Betroffenen beklagt und Hilfen verlangt. Viel zu wenig ist anschließend passiert. Dass nun der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine ähnliche weitere Vereinbarung mit der Türkei treffen will, signalisiert, dass die EU-Migrationspolitik von Uneinigkeit geprägt bleibt. Echte Solidarität mit den Betroffenen findet nicht statt. Diese bleiben ohne tragfähige Perspektiven. Die EU hat in den letzten fünf Jahren das Asylrecht als Menschenrecht oft aus dem Blick verloren – sie muss dringend ihre Migrationspolitik dergestalt weiterentwickeln, dass die Rechte Schutzsuchender wieder geachtet werden. Europas Politikerinnen und Politiker müssen aufhören,  nur bis zur eigenen Grenze zu denken. Sie sollten sich tatsächlich mehr mit den Herkunftsregionen Geflüchteter auseinandersetzen.“

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