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      Menschen in Moria in einer Warteschlange
      Aachen, 23. September 2020

      Schutz den Menschenrechten an den EU-Außengrenzen!

      Zu den heute vorgestellten Plänen für eine Reform des EU-Asylrechts äußert sich MISEREOR-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon:

      "Bei der heutigen Vorstellung des EU-Migrationspaktes erkennt die Kommission in Brüssel mit deutlichen Worten ihr bisheriges Versagen an, die Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten bei diesem Thema zu überwinden. Es ist zugleich zu begrüßen, dass die zuständige EU-Kommissarin Johansson klar ausspricht, dass Migration in unserer Gesellschaft eine Konstante war und bleiben wird. Nach wie vor herrscht ja weithin die Vorstellung vor, Migration sei ein nur vorübergehendes und zu lösendes Phänomen. Die menschlichen Tragödien auf dem Mittelmeer und wie zuletzt in Moria machen deutlich, welch großen humanitären wie auch politischen Schaden diese Uneinigkeit der EU  auf dem Rücken von verletzlichen und schutzsuchenden Menschen anrichtet.  Damit muss Schluss sein – die kommenden Verhandlungen müssen dies unter Beweis stellen!

      Bei dem nun beginnenden politischen Prozess muss unbedingt sichergestellt sein, dass Verfahren an den Außengrenzen europäischen und menschenrechtlichen Standards genügen und bei Ablehnung freien Zugang zur Anfechtung von Entscheidungen garantieren. Sie dürfen nicht auf politischen Druck hin Schnellverfahren mit vorbestimmtem Ausgang sein – Asylgründe sind immer im Einzelfall zu prüfen.

      Seit 2015 nichts geliefert

      Das Versprechen, für Migration legale Wege zu schaffen, ist wichtig und sinnvoll und keineswegs neu: Jedoch hat die EU in diesem Punkt seit 2015 fast nichts geliefert. Der erneut starke Fokus auf Rückkehrprogramme und die Kooperation mit Drittstaaten haben in der Vergangenheit dazu geführt, dass ein Flickenteppich an Regelungen mit Einzelstaaten entstanden ist und Entwicklungszusammenarbeit oftmals auf Mobilitätsabwehr und Rückkehrförderung reduziert und instrumentalisiert wurde. Dass dieser Ansatz augenscheinlich weitergeführt wird, vermischt Sicherheits- und Entwicklungsinteressen.

      Alles in allem konzentriert sich die EU in der Migrationspolitik weiterhin sehr auf Grenzschutz, Verfahrensabläufe und Rückkehr. Das Versprechen der EU, dass der neue Pakt zu mehr Asylschutz und besseren Bedingungen für die Schutzsuchenden führen werde, muss so lange bezweifelt werden, wie noch viele offene Fragen zu den Verfahren an den Außengrenzen bleiben.

      Unabhängig vom heutigen Vorschlag muss sich die EU auch den strukturellen Fragen nach Chancen-Verteilung  und globaler Gerechtigkeit stellen. Der Debatte mangelt es an einer Vision für eine faire globale Partnerschaft. Menschenwürdige Migration ist dabei nur eine Facette."

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