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      Aachen, 16. Februar 2017

      Risiken beachten, verbindliche Standards festlegen: Bundesregierung verstärkt Zusammenarbeit mit der Stiftung von Multimilliardär Bill Gates

      (Aachen/Berlin/Bonn, 16. Februar 2017) Bundesentwicklungsminister Gerd Müller trifft sich am morgigen Freitag, 17.02.2017 mit dem Microsoft-Gründer und Multimilliardär Bill Gates am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, um eine neue Kooperationsvereinbarung (Memorandum of Understanding, MoU) zu unterzeichnen. Mit ihr soll die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung intensiviert werden. Brot für die Welt, MISEREOR und das Global Policy Forum haben sich in einer aktuellen Studie mit dem wachsenden Einfluss philanthropischer Stiftungen auf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit befasst, die sie bei dieser Gelegenheit vorstellen.

      "Die Auseinandersetzung über Chancen und Risiken der Zusammenarbeit von privaten Geldgebern und der Entwicklungspolitik steckt noch in den Kinderschuhen", erklärt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. "Hier müssen nun Standards definiert und außer den Chancen, die die Politik hervorhebt, im Sinne des 'Do no harm'-Ansatzes auch mögliche 'rote Linien' für Kooperationen bedacht werden, um möglichen Risiken und negativen Nebeneffekten solcher Kooperationen vorzubeugen." In diesem Sinne gibt die Studie auf der Basis der Erfahrungen von Partnerorganisationen Empfehlungen ab.

      Afrikanische Partnerorganisationen kritisieren, dass die Gates-Stiftung oftmals über die Köpfe der Betroffenen hinweg, kurzfristige technologische Lösungen zur Überwindung von Hunger und Armut favorisiere. Im Agrarsektor will sie mit Hilfe von Gentechnik, Hybrid-Saatgut, chemischen Düngern und Pestiziden die afrikanische Landwirtschaft 'modernisieren', in enger Zusammenarbeit mit internationalen Lebensmittel- und Agrarkonzernen. "Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, die die Menschen vor Ort und lokale Strukturen stärkt, ist ein solches Vorgehen kritisch zu hinterfragen", erklärt Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR. "Ein auf kurzfristige Erfolge ausgerichtetes Vorgehen birgt die Gefahr, dass alternative Konzepte nachhaltiger und kulturell angepasster Landwirtschaft und Ernährungssicherung untergraben werden. Die strukturellen Ursachen von Hunger und Mangelernährung werden jedoch nicht behoben."

      Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forums und Ko-Autor der Studie warnt: "In einer Zeit, in der die internationale Entwicklungszusammenarbeit in immer höherem Maße von Kooperationen mit privatwirtschaftlichen Gebern bestimmt wird, sind Partnerschaften wie die zwischen Bundesregierung und Gates-Stiftung auch unter Demokratieaspekten zu hinterfragen. Sie dürfen nicht zu einer Unterwanderung politischer Willensbildungsprozesse führen und die Entscheidungsmacht von Bundestag und Bundesregierung einschränken."

      Weitere Informationen:

      Gestiftete Entwicklung?
      Die Kooperation zwischen der deutschen Entwicklungspolitik und privaten Stiftungen
      Autoren: Jens Martens und Karolin Seitz
      Veröffentlicht von Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR, Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst, Global Policy Forum
      Aachen/Bonn/Berlin/New York, Januar 2017
      ISBN 978-3-943126-29-7

      Gestiftete Entwicklung?
      Publikation

      Die Studie gibt einen Überblick über die bestehenden Kooperationen der Bundesregierung mit privaten...

      Die Studie gibt einen Überblick über die bestehenden Kooperationen der Bundesregierung mit privaten Stiftungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und setzt sich kritisch damit auseinander. Weltweit boomt die Gründung von privaten Stiftungen. Angesichts stagnierender öffentlicher Mittel setzen Entwicklungspolitiker ihre Hoffnung auf die Philanthropie. Auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) arbeitet seit einigen Jahren verstärkt mit privaten Stiftungen wie der Gates-Stiftung zusammen. Kriterien und Standards für solche Kooperationen existieren auf Seite der Bundesregierung bisher nicht. Sie sind überfällig.
      Die Studie ist eine gemeinsame Publikation von Global Policy Forum, Brot für die Welt und MISEREOR. Sie kann bei allen Organisationen bestellt werden und steht kostenfrei zum Download zur Verfügung.

      • Autor/innen: Jens Martens und Karolin Seitz
      • Herausgeber: Brot für die Welt, Global Policy Forum, MISEREOR
      • Januar 2017
      • 48 Seiten, ISBN 978-3-943126-29-7

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