Bayerisches Transitzentrum
Aachen, 28. Juni 2018

MISEREOR zu EU-Asyl-Gipfel: Schluss mit Gleichgültigkeit!

(Aachen, 28. Juni 2018) Angesichts der aktuellen Diskussion um den Umgang mit Flüchtlingen in Europa fordert MISEREOR von der Bundesregierung eine humane und verantwortungsvolle Politik, die nicht von vermeintlichen innenpolitischen Interessen oder populistischen Nebenschauplätzen geleitet ist. Die politischen Weichen werden derzeit in Brüssel gestellt. Entsolidarisierung und ein Verfall von gemeinsamen Werten sind zentrale Themen, die im Hintergrund stehen. Eine gerechte, solidarische und gemeinsame Lösung für die Aufnahme von Asylbewerbern auf europäischer Ebene muss gefunden werden.

"Es darf nicht sein, dass innen- und parteipolitisch motivierte Aktivitäten eine ohnehin realitätsferne Debatte um die Schließung der Grenzen und das Recht auf Asyl bestimmen. Damit werden  Werte und Grundlagen der Europäischen Union und des Menschseins in Frage gestellt. Gleichgültigkeit gegenüber fremdem Leiden wird an deren Stelle gesetzt. Wir brauchen ein klares Signal, das ermöglicht, die Aufnahme von Asylbewerbern und Schutzsuchenden sowohl innerhalb Europas als auch weltweit gerecht auf viele Schultern zu verteilen.
Diese Verantwortung darf nicht bei wenigen Mittelmeerstaaten und aufnahmebereiten Ländern abgeladen werden", erklärt Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR.

Die eigentliche Krise findet woanders statt

"Als christliches Werk der Entwicklungszusammenarbeit verfolgen wir mit Sorge die egoistische, nationalistische und von Abschottung geprägte Asyldebatte auf deutscher und europäischer Ebene, die in keinem Verhältnis zu den aktuellen Zahlen von Asylsuchenden in unserem Land steht", so Spiegel. Lebensretter würden immer wieder wie Kriminelle behandelt, hunderte verzweifelte Menschen in schlechtem Gesundheitszustand werde wochenlang der Zugang aufs europäische Festland versagt. "Nicht in Europa haben wir die eigentliche  Flüchtlingskrise, sondern in vielen Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens, die in den meisten Fällen weitaus weniger Möglichkeiten haben, Flüchtende aufzunehmen und Ihnen eine menschliche Perspektive zu bieten."

Keine Auslagerung von Asylentscheidungen außerhalb Europas

"Das unerträgliche Sterben auf den Flucht- und Migrationsrouten muss ein Ende haben. Wir müssen legale Wege in die Länder Europas öffnen, damit Menschen nicht gezwungen sind, ihr Leben für die Hoffnung auf Sicherheit und Würde aufs Spiel zu setzen. Gleichzeitig müssen die Afrikanische Union und die ihr angehörenden Länder mehr dafür tun, dass die Menschenrechte und ein Leben in Würde für alle stärker respektiert werden", erklärt Spiegel.
Eine Auslagerung von Asylentscheidungen in Zentren außerhalb der Europäischen Union lehnt MISEREOR ab, zumal Transparenz und klare Verfahren fehlen.

Darüber hinaus sei es fraglich, ob mit den geplanten Massenunterbringungen in  Ankerzentren in Deutschland die Rechte der oftmals tief traumatisierten Menschen gewahrt werden. Der individuelle Schutz und die Rechte von Verfolgten, wie zum Beispiel die Einzelfallprüfung, müssen erhalten bleiben. Familienzusammenführung als Teil des individuellen Rechts jedes Einzelnen soll anerkannt werden.
Nach Ansicht von MISEREOR hat sich im Übrigen gezeigt, dass Massenunterkünfte zu mehr Konflikten und Spannungen führen können. Die geplanten Ankerzentren würden daher weder den Schutzbedürftigen gerecht, noch zur gesamtgesellschaftlichen Befriedung beitragen.

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