Misereor verurteilt Militäreinsatz in Kolumbien

(Aachen, 6 Mai 2021). Zwischen dem 28. April und dem 5. Mai wurden bei Demonstrationen24 Menschen getötet, 381 Personen durch Polizeigewalt verletzt und über 1000 überwiegend willkürlich verhaftet. Zu der anhaltenden Gewalt von Sicherheitskräften gegen größtenteils friedliche Kundgebungen und Demonstrationen äußert sich Stefan Tuschen, Kolumbien-Experte bei Misereor:

„In wenigen Monaten jährt sich der Friedensschluss zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla zum fünften Mal. Die Ereignisse der vergangenen Tage erwecken jedoch den Anschein, als taumele Kolumbien gerade um Jahrzehnte zurück in den Konflikt. Besonders die Gewalt seitens staatlicher Akteure ist alarmierend. Die Zahl der durch Polizei- und Militär Verletzten und Getöteten steigt täglich. Auch die Zahl der spurlos verschwundenen Minderjährigen und jungen Erwachsenden ist Besorgnis erregend. Die Unterstützung der Polizei durch das Militär wird von der Regierung damit begründet, dass die Proteste von den Guerillas und der Drogenkriminalität unterwandert seien und es sich demnach um Akte des Vandalismus und Terrorismus handele ein Argument, das schon Vorgängerregierungen vorgebracht hatten, um den Jahrzehnte andauernden Konflikt militärisch zu lösen.

Seit die aktuelle Regierung 2018 die Geschicke des Landes übernahm, hat sie die zarten Friedenspflänzchen im Land austrocknen lassen. Grund für den aktuellen Generalstreik war vordergründig die Steuerreform „Gesetz für nachhaltige Solidarität“. Diese hat das Fass jedoch nur zum Überlaufen gebracht: Der Unmut und die Empörung über Untätigkeit der Regierung Duque gegen die soziale Ungleichheit entladen sich nun einmal mehr: Dem aktuellen Generalstreik geht eine lange Liste an Protesten voraus.

Misereor verurteilt die unverhältnismäßige Gewalt von Polizei und Militär gegen größtenteils friedliche Demonstrierende scharf. Das Ausrufen des Ausnahmezustands – von der Regierung Duque explizit nicht ausgeschlossen – wäre ein fataler Schritt für die Demokratie. Die aktuellen Geschehnisse sollten den Regierungsverantwortlichen in Deutschland Anlass genug sein, sich öffentlich zu äußern. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Auswärtige Amt sind verlässliche Kooperationspartner des kolumbianischen Staates. Als solcher müssen sie sich zu dem gewaltsamen Vorgehen der kolumbianischen Regierung verhalten. Die Geschehnisse der letzten Tage müssen aufgeklärt werden.“