Misereor - Ihr Hilfswerk
Suche schließen
Suchen nach:
    Top-Ergebnisse:
      Suchen in:

      Aachen, 14. Februar 2020

      MISEREOR-Statement zu Abschiebungen nach Marokko

      Zum gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach dem Spanien in seiner Exklave Melilla Migranten bei Grenzübertritt umgehend nach Marokko zurückweisen kann, äußert sich Martin Bröckelmann-Simon, Geschäftsführer von MISEREOR:

      „Das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass Spanien in zwei Fällen die direkte Zurückschiebung an der Grenze zu Marokko durchführen durfte, ohne eine Einzelprüfung der Schutzrechte der Betroffenen, enttäuscht uns. Es wird in keiner Weise der harten Realität gerecht, die ich selbst bei meinem Besuch sowohl in Nador als auch in Melilla kennengelernt habe. An den spanischen Exklaven findet auf marokkanischer Seite eine systematische Abschreckungspolitik statt, die darauf abzielt, Menschen mit Schutzgesuchen zu entmutigen, und dabei Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf nimmt. Die Europäische Union wird an den europäischen Außengrenzen ihren eigenen humanitären Standards nicht gerecht. Das Urteil weist – ebenso wie die geplanten Reformen des gemeinsamen Asylsystems in der EU mit weiteren geschlossenen Lagern an den Grenzen – in eine falsche Richtung. Das Recht auf die Prüfung jedes Einzelfalls ist Kern des Asylrechts und muss als solches verteidigt werden. Wenn das Gericht auf legale Zugangswege verweist und der Weg über Asylanträge an Außengrenzen wie z.B. der marokkanischen de facto kaum mehr möglich ist, müssen im Gegenzug die EU-Botschaften den Schutzsuchenden entsprechende Wege über humanitäre Visa öffnen. Sonst führt das Urteil jeglichen Asylschutz ad absurdum." 

      Zurück

      Kontakt