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      Aachen, 10. März 2020

      Statement zur EU-Erklärung zu Afrika-Partnerschaft

      Das Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR begrüßt die Initiative der EU zugunsten einer "neuen Partnerschaft mit Afrika" mit dem Ziel einer Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Kontinenten. Maria Klatte, Leiterin der Afrika-Abteilung bei MISEREOR, kommentiert:

      "Die neue EU-Afrika-Strategie weist einen starken Wirtschaftsfokus mit einem Schwerpunkt auf Investitionsförderung, verbesserten Handelsbedingungen, erneuerbaren Energien und Digitalisierung auf. So wichtig es ist, Wirtschaft und Beschäftigung in Afrika voranzubringen, so wichtig ist es auch, dies in einer Weise zu gestalten, die nicht primär europäischen Wirtschaftsinteressen dient, sondern lokales Wirtschaftswachstum fördert, lokale Beschäftigung stärkt und damit den Jugendlichen eine nachhaltige Perspektive ermöglicht. Dies ist vor allem durch eine systematische Förderung kleinst- und mittelständischer Unternehmen und kleinbäuerlicher Landwirtschaft möglich.

      Letztlich muss sich eine veränderte Partnerschaft der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) daran messen lassen, ob es gelingt, faire Rahmenbedingungen zu schaffen, die lokale Wirtschaft und Teilhabe durch die Armen stärken. Zu diesen Fragen enthält die neue Strategie zu wenige konkrete Antworten.

      Im Sinne des mit den UN-Nachhaltigkeitszielen propagierten Vorhabens "Niemand darf zurückgelassen werden" kommt EU und AU eine besondere Verantwortung für die Situation der Menschen in fragilen Staaten und Regionen zu. Hierbei gilt es, gemeinsam nach Lösungen für langjährige, sich verstetigende Krisen zu suchen. Dabei ist die Einbeziehung von religiösen Führern und der Zivilgesellschaft von zentraler Bedeutung; vielerorts sind diese sogar die einzigen, die ein Minimum an Dienstleistungen für die Opfer von fragiler Staatlichkeit und Bürgerkriegen garantieren.

      Dass die Themen Migration und Mobilität als zentrale Bestandteile der EU-Afrika-Strategie benannt werden, ist begrüßenswert; in der Umsetzung muss gewährleistet sein, dass der Mensch mit seinem unveräußerlichen Recht auf Würde im Mittelpunkt steht.

      Letztlich braucht die EU-AU-Partnerschaft eine Strategie, die Fragen der guten Regierungsführung, der Durchsetzung demokratischer Prinzipien und der Einhaltung der Menschenrechte höchste Priorität einräumt. Nur durch die systematische Stärkung von Strukturen mit Möglichkeiten für inklusive zivilgesellschaftliche Teilhabe durch Männer und Frauen können Konflikte nachhaltig gelöst und Regierungsführung langfristig gestärkt werden. Angesichts der besorgniserregenden Einengung von Räumen für die Zivilgesellschaft (shrinking spaces bzw. no spaces) in vielen afrikanischen Ländern ist dieser Aspekt von hoher aktueller Bedeutung.

      Der klare Fokus der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Afrika und die Bereitschaft, eine neue Partnerschaft einzugehen, stellt eine Chance für einen Neubeginn dar, der sich in erster Linie daran messen lassen muss, welche konkreten Veränderungen daraus resultieren, insbesondere für die besonders benachteiligten und ausgegrenzten Menschen."

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