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      Aachen, 25. Juni 2020

      MISEREOR begrüßt Pläne für Lieferkettengesetz

      (Aachen, 25. Juni 2020) MISEREOR begrüßt die heute durch einen Bericht im „Handelsblatt“ bekanntgewordenen Eckpunkte für ein deutsches Lieferkettengesetz ausdrücklich. „Ein solches Gesetz wäre ein wichtiger Schritt zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt in der globalen Wirtschaft“, sagt MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hatten eine Veröffentlichung der Eckpunkte bereits im März geplant, kurzfristig unter Berufung auf die Corona-Krise aber davon Abstand genommen.

      „Gerade in der Corona-Krise haben einige Unternehmen versucht, ihre Verluste auf Zulieferbetriebe abzuwälzen, und damit die sozialen Menschenrechte etwa von Textilarbeiter/-innen in Bangladesch akut gefährdet.“ Dies hatte die Initiative Lieferkettengesetz letzte Woche in einem Briefing umfassend dokumentiert. Ein gesetzlicher Rahmen ist aus Sicht von MISEREOR heute dringlicher denn je. „Fast zehn Jahre nach Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte stellen wir fest, dass viel zu wenige deutsche Unternehmen ihre menschenrechtliche Verantwortung freiwillig wahrnehmen“, kritisiert Spiegel. Obwohl die Kriterien aus Sicht von MISEREOR zu lax sind, hat auch der im März veröffentlichte Zwischenbericht des Monitorings der Bundesregierung lediglich 17 bis 19 Prozent der deutschen Unternehmen eine hinreichende menschenrechtliche Sorgfalt bei ihren internationalen Aktivitäten bescheinigt.

      Kein Kavaliersdelikt

      MISEREOR sieht es als positiv an, dass die Eckpunkte ordnungsrechtliche Sanktionen und eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für die von ihnen verursachten Schäden vorsehen: „Die Missachtung von Menschenrechten ist kein Kavaliersdelikt und darf nicht folgenlos bleiben. Betroffene müssen auch vor hiesigen Zivilgerichten Schadensersatz einklagen können, wenn deutsche Unternehmen vorhersehbare und vermeidbare Schäden mitverursacht haben“, so Spiegel. Dies sei angemessen und werde die Wirtschaft keineswegs über Gebühr belasten, sondern im Gegenteil Rechtssicherheit schaffen. Spiegel verwies auf die Initiative von 50 großen, mittelständischen und kleinen Unternehmen, die sich in einem öffentlichen Statement für ein deutsches Lieferkettengesetz ausgesprochen haben.

      Kritisch merkt Spiegel an, dass die ökologischen Aspekte in den Eckpunkten bislang zu kurz kämen. Mit Sorge betrachtet er ebenso die Idee, dass die Teilnahme an einer Brancheninitiative zu einer Haftungsbegrenzung führen solle. „Die wenigsten Brancheninitiativen genügen bislang den Menschenrechtsstandards der Vereinten Nationen. Vor allem mangelt es an Transparenz und Kontrollmechanismen.“ Spiegel erwartet, dass die rechtlichen Überlegungen und Vorschläge der Initiative Lieferkettengesetz bei der weiteren Konkretisierung im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt werden.

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      Weitere Informationen

      Einige Unternehmen wälzen die Verluste aus der Corona-Krise auf die schwächsten Glieder in den globalen Lieferketten ab – mit fatalen Folgen für die Beschäftigten im globalen Süden. Das zeigt das aktuelle Briefing der „Initiative Lieferkettengesetz“ am Beispiel des Textilsektors