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      19. Dezember 2019

      Kommuniqué zur Lage in Bolivien

      Wir, die Mitgliedsorganisationen des CIDSE-Netzwerks und die Welthungerhilfe, begrüßen die in Bolivien getroffenen Vereinbarungen über die Abhaltung von Neuwahlen im nächsten Jahr und hoffen, dass der konstruktive Dialog zwischen den beteiligten Parteien fortgesetzt wird. Gleichzeitig bedauern wir zutiefst die Opfer des Konflikts und die Schäden, die nicht nur in materieller Hinsicht, sondern vor allem auch im sozialen Gefüge der bolivianischen Gesellschaft entstanden sind.

      Als Organisationen partnerschaftlicher Zusammenarbeit arbeiten wir Hand in Hand mit verschiedenen Basisorganisationen und indigenen Bewegungen in ländlichen und städtischen Gebieten Boliviens, von der Amazonas-Region bis hin zu den Anden, und unterstützen die schwächsten und bedürftigsten Bevölkerungsgruppen. Unsere Sorge gilt der Verteidigung der Menschenrechte aller Bolivianerinnen und Bolivianer, der kollektiven Rechte der indigenen Völker und der Rechte der Natur.

      In Bolivien sind schwerwiegende Verstöße gegen demokratische Grundsätze und Menschenrechte festzustellen. Angesichts der 35 Todesopfer in der Zeit vom 20. Oktober bis 28. November (www.defensoria. gob.bo) verurteilen wir:

      - alle Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen, Angriffe und Brandanschläge auf öffentliche und private Gebäude, Schikanen und Aggressionen, das Ansinnen gewalttätiger bzw. irregulärer bewaffneter Gruppen, die Polarisierung zu verstärken und Partikularinteressen zu wahren, sowie die unverhältnismäßige Gewaltanwendung und Menschenrechtsverletzungen durch die Streitkräfte und die nationale Polizei;

      - sämtliche repressiven Maßnahmen und Einschränkungen der Meinungs-, Vereinigungsund Demonstrationsfreiheit; (www.defensoria. gob.bo)

      - alle Gewalttaten als Ausdruck von Rassismus und Hass sowie sämtliche Aktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die sozialen Netzwerke für die gezielte Verbreitung von Falschmeldungen für die eigenen Interessen zu missbrauchen und so das Recht auf Information zu gefährden sowie die Spannungen und sozialen Unruhen im Land zu verschärfen.

       

      Wir bringen unsere tiefe Besorgnis über den polarisierten Diskurs auf nationaler und internationaler Ebene zum Ausdruck. Die Annäherung der internationalen Öffentlichkeit an die Positionen radikalisierter Gruppen auf beiden Seiten treibt viele bolivianische Basisorganisationen in einem für sie sehr schwierigen Kontext noch tiefer in die Isolation und macht sie zunehmend unsichtbar. Ohne eine faire und unparteiische Beurteilung des Konflikts, seiner Ursachen und Folgen können Frieden und eine echte Aussöhnung des bolivianischen Volkes nicht gefördert werden.

      Wir wenden uns mit dieser Botschaft an die internationale Zivilgesellschaft, an zwischenstaatliche Stellen auf internationaler (Vereinte Nationen usw.) und regionaler Ebene (Organisation Amerikanischer Staaten, Interamerikanische Menschenrechtskommission) sowie an die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und das diplomatische Korps und bitten sie eindringlich:

      - die Krise in Bolivien differenziert zu betrachten und den Konflikt, seine Ursachen und Folgen fair und unparteiischzu beurteilen, denn dies ist von wesentlicher Bedeutung, um zu einer echten Aussöhnung des bolivianischen Volkes beitragen zu können;

      - die Übergangsregierung auf ihre zentrale Verantwortung hinzuweisen und sie an ihre Aufgabe zu erinnern, transparente Neuwahlen zu gleichen Bedingungen für alle Teilnehmenden auf den Weg zu bringen und einen demokratischen, friedlichen Prozess zur Lösung des derzeitigen Konflikts einzuleiten;

      - die Suche nach einem friedlichen, demokratischen Ausweg aus dem Konflikt sowie die Durchführung neuer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen unter freien, transparenten und für alle Teilnehmenden gleichberechtigten Bedingungen zu unterstützen;

      - alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um den Dialog zwischen den am Konflikt beteiligten Akteuren und den Aussöhnungsprozess zwischen den verschiedenen Gruppen der zutiefst gespaltenen bolivianischen Bevölkerung zu unterstützen und so den Aufbau einer gerechten, integrativen und demokratischen Gesellschaft zu fördern;

      - weiterhin die Initiativen verschiedener regionaler und internationaler Gremien zur Entsendung von Menschenrechtsmissionen zu unterstützen, deren Unparteilichkeit und Glaubwürdigkeit zu gewährleisten und die Umsetzung ihrer Empfehlungen zu verfolgen;

      - die Stimme und die tragende Rolle derjenigen bolivianischen Einzelpersonen und Organisationen anzuerkennen, die für die Menschenrechte, die Rechte der indigenen Völker und die Rechte der Natur eintreten, die Legitimität und Relevanz ihrer Arbeit zu würdigen und sie bei der Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben zu unterstützen;

      - den zuständigen Institutionen und Behörden bei der unparteiischen, ernsthaften und transparenten Untersuchung aller Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen Unterstützung zu gewähren.

      Als Organisationen partnerschaftlicher Zusammenarbeit glauben wir, dass unser Platz an der Seite der schwächsten, marginalisierten Bevölkerungsgruppen Boliviens ist, und wir bieten der bolivianischen Zivilgesellschaft unsere Unterstützung bei den Bemühungen an, die Wunden des Konflikts zu heilen und eine wirklich demokratische, gerechte und integrative Gesellschaft (wieder)aufzubauen.

      Unterzeichner:

      CIDSE: Broederlijk Delen, Bélgica - CAFOD, Inglaterra y País de Gales - CCFD-Terre Solidaire, Francia - DKA (miembro de KOO), Austría - Manos Unidas, España - Maryknoll Office for Global Concerns, EE.UU. - Misereor, Alemania

      Welthungerhilfe

      Kommuniqué in spanischer Sprache:  Comunicado sobre la situación en Bolivia

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