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      Aachen, 23. März 2021

      Keine Kompromisse bei der Agrarpolitik

      (Aachen, 23. März 2021) Vor der anstehenden Entscheidung des Bundeskabinetts zur Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) auf nationaler Ebene appellieren MISEREOR und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) an die Große Koalition, bei den künftigen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft deutlich stärkere Akzente für den Umweltschutz zu setzen, als es Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) bisher angekündigt hat. „Aus unserer Sicht ist die Bundesregierung bisher nicht bereit, mit Blick auf die dringend erforderliche sozial-ökologische Transformation unseres Lebens und Wirtschaftens die deutsche Agrarpolitik wirklich konsequent so umzusteuern, dass ein wirksamer Beitrag zur Begrenzung von Klimawandel und Artenschwund geleistet werden kann“, betont Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR.

      Landwirtschaft gelinge nur mit der Natur, nicht gegen sie. „Nur wenn wir nachhaltig und im Einklang mit der Schöpfung wirtschaften, schützen Bäuerinnen und Bauern das Klima, die Landschaft mit ihrer Biodiversität und die unserer Verantwortung anvertrauten Tiere – und damit das Rückgrat für ihre eigene und unsere Zukunft heute und morgen, hier und weltweit“, so Spiegel. „Es zeigt sich nicht nur bei diesem Thema, dass wir unser nationales Handeln nicht isoliert betrachten dürfen. Alles hängt mit allem zusammen, und unser Tun hat Konsequenzen für das Wohlergehen von Menschen auch auf anderen Kontinenten und für die Bewahrung der Schöpfung.“

      Der Umbau der Landwirtschaft dränge, das forderten Wissenschaftler ebenso wie Zivilgesellschaft und Teile der Wirtschaft. „Damit der Umbau zu einer nachhaltigen Landwirtschaft gelingt, brauchen unsere Bäuerinnen und Bauern dringend wirksame und zielgenaue Unterstützung: Leistungen wie Arten-, Klima- oder Gewässerschutz, die ihnen der Markt nicht vollständig entlohnt, müssen honoriert werden. Die Gemeinsame Agrarpolitik bestimmt mit Milliarden Euro, welche Landwirtschaft sich lohnt. Die Bundesregierung ist jetzt verantwortlich dafür, mit der Reform der GAP den Wechsel anzulegen vom ‚System Belohnung von Flächenbesitz‘ hin zu ‚System Honorierung von Gemeinwohlleistungen‘.“

      Systemwechsel jetzt!

      Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bio-Dachverbandes BÖLW, ergänzt:Wenn Bundesagrarministerin Klöckner in Brüssel und das Bundeskabinett in Berlin über die Zukunft der GAP beraten, erwarten wir ein deutliches Signal für einen echten Systemwechsel. Deutschland muss zeigen, wie ein deutlich wachsender Anteil der Agrargelder in den kommenden Jahren wirksam konkrete gesellschaftliche Leistungen der Bauern honoriert. Dann entsteht mit der GAP für alle Beteiligten Planbarkeit. Und nur dann ist ein Systemwechsel in der Agrarpolitik angelegt, nach dem Steuergeld zukünftig vollständig in Gemeinwohlleistungen investiert wird, anstatt Flächenbesitz zu belohnen. Dieses System hat ausgedient, es verschärft Höfesterben, Klimakrise und Artenschwund.“

      Ruf nach fairen Marktbedingungen

      MISEREOR-Chef Spiegel unterstreicht:Die dringend notwendige konsequente Ausrichtung der europäischen Landwirtschaft auf ökologische Belange ist gleichzeitig ein wichtiger Beitrag, um weltweit den Hunger zu bekämpfen, Naturräume zu bewahren und Kleinbauern eine Zukunft zu geben. Eine an Umwelt- und Klimaschutz orientierte Landwirtschaft in Europa, die weniger intensiv und damit naturverträglicher betrieben wird, die keine industrielle Tierhaltung mehr kennt, braucht auch kein Soja-Viehfutter mehr aus Südamerika, für das dort der Regenwald gerodet wird. Wenn Agrarfördermittel an konkrete Umweltleistungen geknüpft sind und wenn Umweltkosten nicht mehr der Allgemeinheit und künftigen Generationen überlassen werden, sondern sich im Preis der Produkte widerspiegeln, dann kann es zu fairen Marktbedingungen kommen. Dann sind die Bäuerinnen und Bauern in den Ländern des Südens nicht mehr gezwungen, sich und ihre natürlichen Ressourcen auszubeuten, um im Weltmarkt zu Dumping-Bedingungen mithalten zu können.

      Auch aus entwicklungspolitischer Sicht ist es daher von großer Bedeutung, dass Deutschland ein konsequentes Signal für einen Transformationsprozess in Richtung nachhaltige, gemeinwohlorientierte Landwirtschaftspolitik aussendet!“

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