© Movimiento Ríos Vivos Antioquia
Aachen/Berlin, 29. Mai 2018

Katastrophe mit deutscher Verantwortung

KfW IPEX-Bank finanziert umstrittenes Staudammprojekt in Kolumbien

(Aachen/Berlin, 29. Mai 2018) Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland und Kolumbien warnen vor einer Überschwemmungskatastrophe kurz vor der eigentlichen Fertigstellung des Wasserkraftwerks Hidroituango im Norden Kolumbiens. Schon in den vergangenen Jahren war es zu schweren Menschenrechtsverletzungen beim von der deutschen KfW IPEX-Bank geförderten Staudamm gekommen. Die Organisationen fordern umfassende Entschädigung sowie transparentere Menschenrechtsprüfungen für künftige Projekte.

Der Stausee des Kraftwerks wurde viel zu früh ungeplant geflutet, weil starke Regenfälle mit Erdrutschen die Umleitungstunnel verstopft hatten. Nun drücken die steigenden Wassermassen unaufhaltsam auf den Staudamm im Fluss Cauca. Kolumbianische Ingenieure äußern in den Medien gar die Befürchtung, dass die Staumauer brechen könnte. Von der sich anbahnenden Katastrophe wären 120.000 Menschen betroffen, über 25.000 Menschen wurden evakuiert, sind aber aus Mangel an Informationen teilweise wieder zurückgekehrt.

"Die Katastrophe am Staudamm Hidroituango ist menschengemacht und es ist zu befürchten, dass es noch weitaus schlimmer kommen wird, wenn der Damm bricht", erklärt Susanne Breuer, MISEREOR-Expertin für Lateinamerika. "Die ungeplanten Flutungen und Überschwemmungen werden es darüber hinaus unmöglich machen, die noch zahlreichen vermuteten Leichen der in der Region durch den bewaffneten Konflikt "verschwundenen" Menschen aufzufinden und zu bergen. Die Familienangehörigen der Verschwundenen werden so erneut zu Opfern, und die Umsetzung ihres Rechts auf Wahrheit wird verletzt. Für den Friedensprozess im Land ist das ein Rückschlag", so Breuer.

 

Warnungen vor Folgen des Projekts bleiben wirkungslos

Seit Jahren warnt die kolumbianische MISEREOR-Partnerorganisation "Rios Vivos" vor den Folgen des Großprojekts für Menschen und Umwelt. Umsiedlungen wurden nicht in ausreichendem Maße vorgenommen, Entschädigungen nur teilweise gezahlt. Anfang Mai wurden wieder zwei Mitglieder von "Rios Vivos" ermordet. Auch Misereor, Brot für die Welt, Amnesty International und kolko – Menschenrechte für Kolumbien e. V. hatten sich im Vorfeld an die deutsche Tochter der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW-IPEX gewandt und vor Mängeln bei der Einhaltung von Umwelt- Sozial – und menschenrechtlichen Standards gewarnt – ohne Erfolg. In einem Antwortschreiben hatte die KfW IPEX-Bank lapidar erklärt, alle eigenen Standards erfüllt zu haben.

"Abermals hat die KfW IPEX-Bank offenbar die Menschenrechtsrisiken unterschätzt und sie bei der Finanzierungsentscheidung nicht ausreichend berücksichtigt",erklärt Breuer. Im vergangenen Jahr hatte MISEREOR in einer gemeinsamen Studie mit Germanwatch (Kapitel 4.1.2) mehrere problematische Fälle von Staudämmen und Kohlekraftwerken dokumentiert und auf systematische Lücken in der menschenrechtlichen Sorgfalt der KfW hingewiesen. "Der aktuelle Fall bestätigt diese Lücken auf dramatische Weise", so Breuer.

 

Strukturelle Reformen bei KfW nötig

In einem gemeinsamen Positionspapier hatten MISEREOR, FIAN, Urgewald, Brot für die Welt und andere Organisationen vom KfW-Verwaltungsrat im November 2017 gefordert, dass künftig bei allen Finanzierungen vorab Projektinformationen, Folgenabschätzungen sowie Umwelt- und Sozialpläne veröffentlicht und ein unabhängiger Beschwerdemechanismus eingerichtet wird. Bislang ohne Erfolg.

"Wir fordern die KfW IPEX-Bank auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und sich an umfassenden Entschädigungszahlungen für die Opfer der Katastrophe am Hidroituango  zu beteiligen", fordert Susanne Breuer. "Wir appellieren zudem an Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, die notwendigen strukturellen Reformen bei der KfW anzustoßen, damit ähnliche Katastrophen in Zukunft vermieden werden."

Zurück