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      Nach dem Dammbruch in Brasilien
      Aachen, 21. September 2020

      Dammbruch in Brasilien vor UN-Menschenrechtsrat

      (Aachen, 21. September 2020) Bei der 45. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats fordern MISEREOR-Partnerorganisationen aus Brasilien heute eine umfassende Entschädigung der Opfer des Dammbruchs der Eisenerzmine im brasilianischen Brumadinho im Januar 2019. Außerdem mahnen sie international verbindliche Regeln und Sanktionen für Unternehmen an, die Menschenrechte verletzen und Umweltverschmutzungen verursachen.

      Beim Dammbruch in Brumadinho im Januar 2019 wurden 272 Menschen getötet, das Trinkwasser der Bevölkerung verseucht und die Umwelt zerstört. Verantwortlich ist neben dem Bergbauunternehmens Vale auch das deutsche Zertifizierungsunternehmen TÜV Süd, das den Damm geprüft und letztlich als sicher eingestuft hatte. Zwischen 40 und 100 Dämme sind in Brasilien vom Brechen bedroht. Die Menschen unterhalb dieser Dämme leben in Angst und Schrecken. Auch im Bundesstaat Maranhão bringt der Bergbau massive Risiken mit sich. In der Gemeinde Piquiá de Baixo leiden die Menschen unter der schweren Luftverschmutzung, die bei der Verhüttung von Eisenerz entsteht. Mit Unterstützung von MISEREOR kämpfen dort über 300 Familien für ihre Umsiedlung an einen sauberen Ort.

      In der Sitzung des UN Menschenrechtsrat prangert Marina Oliveira heute im Namen der Misereor-Partnerorganisationen Justiça nos Trilhos und Associação Jangada die Untätigkeit der brasilianischen Regierung an: „Der brasilianische Staat erlaubt, dass die für Umweltverschmutzungen verantwortliche Unternehmen die Methodologie für die Ermittlung der Kontaminierungswerte festlegt. Wir brauchen aber unabhängige Analysen über die Qualität unserer Luft, unseres Bodens und Wassers. Wir wollen reale Verpflichtungen für die Unternehmen, denn unser Schmerz über die Verletzung unserer Rechte ist auch real.“

      Unfassbares Leid bei den Betroffenen von Umweltverschmutzungen
      Der kürzlich veröffentlichte offizielle Länderbericht zu Brasilien des UN-Sonderberichterstatters zu Auswirkungen von Umweltverschmutzungen auf Menschenrechte, Baskut Tuncak, empfiehlt dem UN-Menschenrechtsrat die Einleitung einer internationalen Untersuchung über die Menschenrechtssituation in Brasilien mit besonderem Fokus auf Fragen der Umwelt, öffentlichen Gesundheit, Arbeiterrechte und Menschenrechtsverteidiger. Es ist das erste Mal seit Bestehen der brasilianischen Demokratie, dass ein unabhängiger UN-Berichterstatter eine solche Empfehlung abgibt.

      Tuncak hatte die Gemeinden Brumadinho und Piquiá de Baixo im Dezember 2019 besucht. Er habe in seiner Funktion als Sonderberichterstatter nie zuvor dermaßen großes Leid gesehen, erklärte er nach Abschluss der Reise.

      Brasilianisches Eisenerz für die deutsche Automobilindustrie
      Misereor und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) unterstützen die Forderungen der brasilianischen Partnerorganisationen. Neben einem verbindlichen Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte auf UN-Ebene sei auch ein wirksames Lieferkettengesetz für Deutschland dringend notwendig. „Deutschland importiert mehr als die Hälfte seines Eisenerzes aus Brasilen. Ein Großteil davon wird an die deutsche Automobilindustrie geliefert. Die Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden, Verantwortung für ihre Lieferketten zu übernehmen“, erklärt Dieter Richarz, Leiter der Lateinamerikaabteilung bei Misereor. ECCHR und MISEREOR fordern die Bundesregierung dazu auf, sich im Rahmen ihrer EU-Präsidentschaft gegen das aktuell vorliegende EU-Mercosur-Abkommen auszusprechen, das unter anderem den günstigen Zugang europäischer Unternehmen zu brasilianischen Rohstoffen absichern soll, ohne menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten vorzuschreiben.

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      studie-EU-mercosur-abkommen-risiken-fuer-klimaschutz-und-menschenrechte

      EU-Mercosur-Abkommen: Risiken für Klimaschutz und Menschenrechte

      Publikation

      Bereits im Juni 2019 erzielte die EU-Kommission mit den Regierungen der MERCOSUR-Staaten Brasilien,

      Bereits im Juni 2019 erzielte die EU-Kommission mit den Regierungen der MERCOSUR-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay eine „grundsätzliche Einigung“ über ein Handelsabkommen. Nun will die Bundesregierung die Unterzeichnung unter ihrer EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 vorantreiben. In ihrer gemeinsamen Studie warnen MISEREOR und Greenpeace vor den ökologischen und menschenrechtlichen Folgen. Das Handelsabkommen würde in Südamerika die Expansion von Zuckerplantagen, Sojafeldern und Weideflächen beschleunigen: ausgerechnet die Haupttreiber von Waldzerstörung, Landvertreibungen indigener Völker und Menschenrechtsverletzungen. Die EU will zudem europäischen Unternehmen den günstigen Zugang zu Metallrohstoffen sichern, ohne sie zur Achtung von Umwelt und Menschenrechten zu verpflichten. Die Risiken würden verschärft durch die aktuelle Politik des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, der Umweltstandards, Klimaschutz, Menschenrechte und die Rechte indigener Völker bewusst missachtet. Die Herausgeber erwarten daher von der Bunderegierung und der EU, dass sie das Abkommen ablehnen.

      • Herausgeber: Greenpeace und MISEREOR
      • Juni 2020
      • Seiten: 40

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