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      Aachen, 23. Februar 2022

      EU-Lieferkettengesetz: Vorschlag birgt Schlupfloch

      (Aachen, 23. Februar 2022)  Nach mehrfachen Verschiebungen hat die EU-Kommission heute ihren Vorschlag für ein europaweites Lieferkettengesetz veröffentlicht, das große Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten, Umwelt und Klima in ihren Wertschöpfungsketten verpflichten soll. „Der Vorschlag ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Allerdings enthält er Schlupflöcher, die die Wirksamkeit erheblich gefährden“, erklärt der MISEREOR-Experte für Menschenrechte Armin Paasch. „Um die Rechtsicherheit der Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen im globalen Süden wirklich zu verbessern, muss die neue Bundesregierung im EU-Rat darauf drängen, diese Schlupflöcher im Gesetz zu schließen.“

      Die Sorgfaltspflichten würden nach dem Kommissionsvorschlag die gesamte Wertschöpfungskette erfassen und wären nicht auf direkte Geschäftspartner beschränkt. Allerdings wird dies auf „etablierte Geschäftsbeziehungen“ der Unternehmen beschränkt, sei es mit direkten oder indirekten Geschäftspartnern. „Auch kurzfristige Geschäfte können erhebliche Risiken für Mensch und Umwelt mit sich bringen“, warnt Armin Paasch. „Zudem lädt dieses Schlupfloch Unternehmen geradezu ein, Geschäftspartner vor allem in Risikobereichen häufiger zu wechseln, was die Ziele der EU-Richtlinie untergraben würde.“

      MISEREOR begrüßt, dass der Kommissionsvorschlag eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für Schäden vorsieht, die sie durch Missachtung von menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten mitverursacht haben. Problematisch sei hingegen, dass der Kommissionsvorschlag bei Zivilverfahren keine Beweiserleichterung für die Betroffenen vorsieht. „Damit erhalten Betroffene keinen Zugang zu betriebsinternen Dokumenten, ohne die ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten aber äußerst schwer nachzuweisen ist“, so Paasch. Kritisch bewertet er auch, dass sich Unternehmen der Haftung entziehen können, indem sie Menschenrechtsklauseln in Geschäftsverträge aufnehmen und die Überprüfung der Einhaltung an Dritte übertragen. „Der tödliche Dammbruch im brasilianischen Brumadinho und Brandkatastrophen im Textilsektor haben mehrfach gezeigt, dass oberflächliche Audits und Zertifizierungen Menschenleben gefährden können“, warnt Paasch.

      Lobbydruck von Wirtschaftsverbänden

      Als großen Fortschritt bewertet Armin Paasch, dass in dem Kommissionsvorschlag nicht nur menschenrechtliche, sondern auch umwelt- und klimabezogene Sorgfaltspflichten verankert sind. Unternehmen müssen demnach einen klimabezogenen Plan beschließen, der mit dem 1,5 Grad des Pariser Klimaabkommens „kompatibel“ ist. Unternehmen, die das Klima besonders gefährden, müssen auch Emissionsreduktionsziele in diesen Plan aufnehmen. Auch bei der Vergütung von Vorständen und Aufsichtsräten soll die Umsetzung klimabezogener Sorgfaltspflichten berücksichtigt werden. „Problematisch ist allerdings, dass eine klare Verpflichtung zur Umsetzung des Klimaplans in dem Kommissionsvorschlag bisher fehlt“, kritisiert Paasch.

      Die EU-Richtlinie soll Unternehmen mit über 500 Mitarbeitenden und einem Nettoumsatz von 150 Millionen Euro erfassen. Hinzu kommen Unternehmen ab 250 Mitarbeitenden, die in Risikosektoren aktiv sind, nämlich im Textil-, Agrar-, Forstwirtschafts-, Fischerei- und dem Rohstoffsektor. MISEREOR begrüßt diese Verbesserung gegenüber dem deutschen Gesetz. Trotzdem wird damit laut Kommission nur ein Prozent der Unternehmen in der EU erfasst. Wie aus dem Kommissionsvorschlag explizit hervorgeht, wollte die Kommission ursprünglich mehr Unternehmen erfassen. Diese und andere Abschwächungen im Kommissionsvorschlag gehen nach Erkenntnissen von MISEROR und Global Policy Forum nicht zuletzt auf den erheblichen Lobbydruck zurück, den Wirtschaftsverbände im Vorfeld auf die Kommission ausgeübt hatten.

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      Hinweis für Redaktionen:

      Armin Paasch steht für Interviewanfragen zur Verfügung. 

      Hier finden Sie ein Pressefoto zu Kinderarbeit in Bangladesch und von Armin Paasch zur Verwendung. Achtung: Das erste der beiden Bilder darf nur im Zusammenhang mit der Berichterstattung über diese Pressemeldung veröffentlicht werden. Es darf nicht archiviert und für andere Zwecke verwendet werden und muss nach 6 Monaten unwiderruflich gelöscht werden.