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      Ein Flugzeug steigt hinter einem Stacheldrahtzaun in die Höhe
      © Picture Alliance
      Aachen, 14. Juli 2021

      Afghanistan: MISEREOR mahnt Bundesregierung

      Deutschland muss der Bitte nach Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan entsprechen

      Zu den jüngsten Abschiebungen nach Afghanistan und der Bitte nach deren vorübergehender Aussetzung durch die Regierung in Kabul äußert sich Martin Bröckelmann-Simon, Geschäftsführer von MISEREOR:

      „Wir kennen die Lage in Afghanistan aus jahrzehntelanger Kooperation und Besuchen vor Ort sehr gut und haben immer wieder die fortdauernden Abschiebungen von Deutschland aus in dieses von Krieg und Gewalt erschütterte Land als unmenschlich kritisiert. Dennoch halten sie unvermindert an. Erst am Mittwoch vergangener Woche landete noch ein Abschiebeflug in Kabul. Seit 2016 wurden insgesamt 1.104 Afghanen in 40 Abschiebeflügen in ihr Heimatland zurückgeführt. Anfang dieser Woche hat die afghanische Regierung angesichts der äußerst angespannten Sicherheitslage nun offiziell um einen befristeten Stopp der Abschiebungen gebeten.

      Dieser Bitte, die von der Bundesregierung derzeit geprüft wird, muss spätestens jetzt dringend entsprochen werden. Angesichts der sich nach dem westlichen Truppenabzug massiv verschärfenden Gewaltsituation und der durch Dürre und Covid 19 extrem angespannten humanitären Lage im Lande ist dies ein Gebot der Menschlichkeit, aber auch der moralischen Verantwortung Deutschlands für die Zukunft Afghanistans.

      Afghanistan gilt als das derzeit gefährlichste Land der Welt mit einer Zunahme der Kriegstoten um 30 Prozent in diesem Jahr, die Bevölkerung kennt seit Jahrzehnten nichts als Krieg und Gewalt. Es wird nach dem Truppenabzug von NATO und USA derzeit erschüttert von eskalierenden kriegerischen Auseinandersetzungen mit inzwischen einer halben Million kriegsbedingter Binnenflüchtlinge. Nicht eine der gut dreißig Provinzen ist sicher. Aktuell versuchen die Taliban, die Provinzstädte zu stürmen. Die medizinische Versorgung ist kollabiert. Die dritte Corona-Welle ist im Gange, die beiden dafür ausgerüsteten Krankenhäuser sind geschlossen. Nur ein Prozent der Afghan*innen sind geimpft, es gibt zurzeit keinen weiteren Impfstoff.

      Fast 90 Prozent der Afghan*innen sind sehr arm, 30 Prozent sind laut dem neuesten UN-Welthungerindex akut unterernährt. Mindestens 15 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. In lokalen Medienberichten heißt es, die Lage verschlimmere sich zunehmend. Die Projektpartner MISEREORs sind verzweifelt.

      Die dramatisch verschlechterten humanitären Bedingungen in Afghanistan müssten nach dem geltenden deutschen Aufenthaltsgesetz zu einem Abschiebungsverbot (nach § 60 Abs. 5) führen. Daher sind Klagen gegen Abschiebungsbescheide oft erfolgreich.

      So landen die Abgeschobenen in der Regel in Perspektivlosigkeit und Verfolgung. Rund 90 Prozent der Abgeschobenen machten nach Erkenntnissen der Diakonie Hessen nach der Rückkehr Gewalterfahrungen und wurden bedroht. Die afghanische Regierung macht nun offiziell deutlich, dass sie ihre Schutzverantwortung nicht wahrnehmen kann – das muss die Bundesregierung nun endlich berücksichtigen.“

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