Denn Agrarexporte aus der EU führen seit vielen Jahren in anderen Teilen der Welt zu Armut und Existenzverlust. Milchpulver in Burkina Faso und Nigeria, Schweinefleisch in der Elfenbeinküste oder auch Tomatenpaste oder Geflügelteile in Ghana: das Muster ist stets das Gleiche. Wenn die billigen weil oft subventionierten EU-Produkte ein Land überschwemmen, verfallen dort die Preise. Die einheimischen Bauernfamilien können mit ihren Produkten nicht konkurrieren, verarmen oder werden ganz aus dem Markt gedrängt. Mit "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" will die EU die Einfuhrzölle der westafrikanischen Länder fast vollständig abschaffen. Dann wären die afrikanischen Landwirte der europäischen Konkurrenz noch schutzloser ausgeliefert.
Menschenrechte in Gefahr
Diese EU-Handelspolitik gefährdet die Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit und andere soziale Rechte. Zum Beispiel:
- wenn allzu strikte geistige Eigentumsrechte in Kolumbien, Peru oder Indien verhindern, das AIDS- und Krebspatienten günstige Medikamenten bekommen.
- wenn rigider Patentschutz dazu führt, das Kleinbauern ihr Saatgut plötzlich kaufen müssen.
- wenn in Argentinien, Brasilien und Mexiko die öffentliche Daseinsvorsorge bei der Wasser- und Stromversorgung privatisiert werden soll.
- wenn Sonderklagerechte für Investoren in Myanmar eine Landreform und andere Maßnahmen zur Förderung sozialer Rechte behindern.
Eine neue Handelspolitik für Menschen und Umwelt
MISEREOR lehnt aus diesen Gründen gemeinsam mit Partnerorganisationen die bisherigen Handelsabkommen der EU ab. Wir fordern stattdessen eine Handelspolitik, die Menschenrechte und die Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Den Vorrang von Menschenrechten vor Investoreninteressen gilt es auch in einem Völkerrechtsabkommen für Wirtschaft und Menschenrechte klarzustellen, über das eine Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats derzeit verhandelt.