UN-Konferenz über Wohnungswesen und eine nachhaltige Entwicklung der Städte

HABITAT III: Auf dem Weg nach Quito

Bezahlbarer Wohnraum, Bürgerbeteiligung, Klimafreundlichkeit, Hochwasserschutz… Städte sollen lebenswert bleiben - oder werden - und gleichzeitig Lösungen für den Umgang mit dem Klimawandel bieten. Der 3. UN-Weltgipfel zu Wohnungswesen und nachhaltiger Stadtentwicklung, der  vom 17. bis 20. Oktober 2016 in Quito, Ecuador stattfindet, steht im Zeichen dieser Herausforderungen.

Die Konferenz soll ein neues Leitbild für nachhaltige Stadtentwicklung erarbeiten, die „Neue Städtische Agenda“. Ihr Inhalt: Konkrete Maßnahmen, durch die die so genannten Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), die Anfang 2016 in Kraft traten, umgesetzt werden können.

Nachhaltig, das meint umweltverträglich und sozial gerecht zugleich. Die Neue Städtische Agenda wird sich deshalb daran messen lassen, inwieweit sie gerade bei Klimaschutzmaßnahmen die Rechte und Belange armer Stadtbewohner mit berücksichtigt.


Beispiel Manila: Städtische Armut auf den Philippinen

Im Vorfeld des UN-Gipfels führte eine MISEREOR-Pressereise Ende September in die philippinische Hauptstadt Manila. Die 13-Millionen-Metropole verdeutlicht eindrücklich, vor welchen enormen Herausforderungen die Weltgemeinschaft steht. Im Großraum Metro-Manila lebt jeder vierte Einwohner in informellen Armensiedlungen, die meisten ohne Zugang zu Wasser, Strom, Schulen und Ärzten.


Klimaschutz auf Kosten der Armen?

Immer öfter schlagen MISEREOR-Projektpartner Alarm, weil Bauprojekte, die Städte und ihre Bewohner und Bewohnerinnen vor den Folgen des Klimawandels schützen sollen, zu brutalen Vertreibungen führen. Betroffen sind meist die Ärmsten der Armen. Und das in doppelter Hinsicht: Sie siedeln häufig informell, das heißt ohne offizielle Genehmigung oder Grundbucheintrag, in den Gefahrenzonen der Städte. An Flussufern, am Meer, an steilen Hängen oder in Überschwemmungsgebieten. Kommt es zum Beispiel zu Überflutungen, sind sie als erste in Gefahr. Und ihr weniges Hab und Gut dazu.

Infrastrukturmaßnahmen wie der Bau von Dämmen, Kanälen, Überlaufflächen sind nötig. Diese finden jedoch meist ausgerechnet dort statt, wo Arme wohnen. Rücken die Bagger an, müssen ganze Siedlungen weichen. Die Betroffenen werden nicht informiert, und es gibt für sie meist auch keinerlei Kompensation. Aus MISEREOR-Sicht ist das ein Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte.


Was städtische Armut für die betroffenen Menschen in Manila bedeutet


Vier Forderungen für die "Neue städtische Agenda"

Deutschland ist eins der zehn Länder, die die HABITAT-Konferenz federführend vorbereiten und sich stark bei der Erarbeitung der Neuen Städtischen Agenda engagieren. MISEREOR fordert von der Bundesregierung, sich für die Rechte der Armen in der Stadt bei der Erarbeitung der Agenda einzusetzen.

  1. Städtische Klimapolitik muss dem Schutz der Armen dienen. Es gilt, ihre Bleibe- und Wohnrechte und ihre Rechte auf ein menschenwürdiges Leben zu verwirklichen.

  2. Menschenrechte müssen geachtet werden. Die Umsetzung ökologischer Nachhaltigkeit zum Preis von Menschenrechtsverletzungen – wie es Vertreibungen sind – und der Zunahme sozialer Ungleichheit ist inakzeptabel.

  3. Soziale, ökologische und menschenrechtliche Richtlinien zur Verhinderung von Vertreibungen müssen in allen direkten und indirekten Finanzierungs- und Durchführungsvorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eingehalten werden – also auch bei Klimaanpassungsprojekten.

  4. Öffentlich finanzierte Klimaanpassungsprojekte müssen überprüft werden, ob verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards eingehalten wurden.

     

MISEREOR ist die einzige Organisation in Deutschland, die seit Jahrzehnten Arme in den Städten darin unterstützt, ihre Wohn- und Bleiberechte zu verwirklichen.


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Seit 1976 findet alle 20 Jahre ein UN-Gipfel zum Thema Wohungswesen und nachhaltige Stadtentwicklung statt: Die nächste vom 7. bis 20. Oktober in Quito, der Hauptstadt von Ecuador.


Zur offiziellen Website der Habitat III Konferenz

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