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Positionspapier der kirchlichen Werke Brot für die Welt und Misereor zur Europawahl 2024

Im Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ihr neues EU-Parlament für die nächsten fünf Jahre. Dieses halbe Jahrzehnt wird darüber entscheiden, wie die Menschheit die großen Herausforderungen angeht, vor denen sie steht. Gemeinsam mit Misereor hat Brot für die Welt die für diese Wahl entscheidenden Themen und die daraus resultierenden Forderungen zusammengestellt.

• Herausgeber: Brot für die Welt und Misereor
• Erscheinungsjahr:  April 2024
• 10 Seiten

Eigentlich hatten sich Kommission, Rat und Parlament bereits im Dezember 2023 auf ein EU-Lieferkettengesetz geeinigt. Doch seit der Last-Minute-Kehrtwende der FDP und der angekündigten Enthaltung der Bundesregierung droht es im EU-Rat zu scheitern. Dies wäre ein schwerer Rückschlag für nachhaltige Entwicklung weltweit. Denn das Gesetz würde nicht nur Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in globalen Geschäften europäischer Unternehmen vorbeugen und Betroffenen Zugang zu Recht ermöglichen. Anders als die FDP behauptet, würde es auch die wirtschaftliche Entwicklung im Globalen Süden befördern.

• Herausgeber: Misereor, Brot für die Welt, ECCHR, Germanwatch, terre des hommes
• Erscheinungsjahr: 2024
• 3 Seiten

Die 194 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben sich zum Ziel gesetzt, sich bis zur Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 auf ein globales Pandemieabkommen zu einigen. Mit ihm wollen sie Lehren aus COVID-19 ziehen und für die Prävention, Vorsorge und Bekämpfung zukünftiger Pandemien besser gewappnet sein. 
Parallel dazu verhandeln sie auch über die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), den bislang einzigen völkerrechtlich bindenden Regularien der WHO, um die grenzüberschreitende Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern und einzudämmen.

• Herausgeber: Brot für die Welt, Global Policy Forum Europe und Misereor
• Erscheinungsjahr: Februar 2024
• 8 Seiten

Das Briefing analysiert das EU-Lieferkettengesetz, auf das sich Kommission, Rat und Parlament im Dezember 2023 geeinigt haben, sowie den Versuch der FDP, das Vorhaben in letzter Minute noch zu Fall zu bringen. In einem entsprechenden Präsidiumsbeschluss vom 15. Januar 2024 erhebt die FDP nachträglich Forderungen, die ihr Fachminister Marco Buschmann nie in die Trilog-Verhandlungen eingebracht hatte. Der Autor appelliert an Bundeskanzler Scholz, jetzt Führung für Nachhaltigkeit zu zeigen.

• Herausgeber: Initiative Lieferkettengesetz
• Erscheinungsjahr: 2024
• 10 Seiten