MISEREOR mahnt zu Fairness nach Wahlen im Kongo
Wahrheit suchen, Gewalt vermeiden und Demokratie festigen
(Aachen, 22.12.2011) - Die Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen vom 28. November in der Demokratischen Republik Kongo wiegen schwer. Die Glaubwürdigkeit der Wahlergebnisse, die durch die Wahlkommission CENI bekanntgegeben und später vom Obersten Gericht bestätigt wurden, ist stark erschüttert.
Und damit wird auch die Legitimität des rechtmäßigen Staatschefs Joseph Kabila, der laut offiziellen Endergebnissen die Wahlen mit rund 49 Prozent vor seinem Hauptkontrahenten Etienne Tshisekedi (rund 32,5 Prozent) gewonnen hat, immer fragwürdiger.
"MISEREOR hätte sich für das Land und seine Menschen Wahlergebnisse gewünscht, die rechtlich und politisch nachvollziehbar und weitgehend unumstritten sind", erklärte der Hauptgeschäftsführer des katholischen Entwicklungshilfswerks Josef Sayer.
Zwar seien juristische Schritte zur Aufarbeitung der Präsidentschaftswahlen nach der Entscheidung des Obersten Gerichts nicht mehr möglich, aber der politische Druck auf den legalen Präsidenten sollte aufrechterhalten werden, um einen Rückfall des Landes in Gewalt und Chaos zu vermeiden, fügt Raoul Bagopha, Referent von MISEREOR für den Kongo, hinzu.
"Vielleicht ließe sich die Lage in den kommenden Tagen etwas entspannen, wenn den wichtigsten Oppositionskräften, ihren Anhängern und der allgemeinen Öffentlichkeit angeboten würde, dass die Auszählung der Parlamentswahlen mit erhöhter Transparenz und größtmöglicher Fairness vollzogen würde, und damit zu hoffen ist, dass nicht erneut Fälschungen vorkommen und somit die Kandidaten der Opposition eine größere Chance erhalten", erläuterte Bagopha.
Wenn sich deutsche Diplomaten dafür einsetzen würden, könnte dies gewaltmindernd wirken und der Demokratisierungsprozess gerettet werden, unterstreicht der Jesuitenpater Ferdinand Muhigirwa, Leiter der MISEREOR-Partnerorganisation CEPAS in Kinshasa.
Gemeinsam mit seinen kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Partnern will sich MISEREOR für die angekündigten Provinz- und Lokalwahlen unter Berücksichtigung der Defizite der vergangenen Wahlen auf nationaler Ebene einsetzen.
MISEREOR und seine kongolesischen Partner würden sich sehr freuen, wenn die deutsche Politik sie dabei unterstützen und diplomatisch auf die Einhaltung des gesamten geplanten Wahlzyklus drängen würde.
