Konsequenzen aus dem Angriff auf die Gaza-Flottille gefordert
(31.05.2010) EED und MISEREOR sind bestürzt über die zahlreichen Toten und Verwundeten, die nach dem israelischen Militäreinsatz gegen die Gaza-Hilfsflottille in der vergangenen Nacht zu beklagen sind. Um eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern, fordern beide Werke die konsequente Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie der Menschenrechte durch alle Konfliktparteien. Hierzu gehört auch ein sofortiges Ende der völkerrechtswidrigen Blockade des Gazastreifens. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für eine effektivere Durchsetzung dieser Verpflichtungen einzusetzen.
Der Schiffskonvoi wollte nicht nur Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen, sondern sah sich auch als Protest gegen die seit fast drei Jahren anhaltende völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens durch Israel. Zwar waren weder MISEREOR noch EED an der Protestaktion beteiligt. Doch sehen beide Werke die Gefahr, dass mit dem gewaltsamen Vorgehen friedliche Initiativen torpediert werden und weiterhin Gewalt als einziges Mittel der Konfliktaustragung bestärkt wird. EED und MISEREOR sowie ihre Partnerorganisationen in Israel und Palästina fordern daher eine sofortige glaubwürdige und unabhängige, wenn nötig internationale Untersuchung des Vorfalls.
Ihrer Überzeugung nach ist es nicht nur erforderlich, dass die Umstände des Geschehens aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Es müssten daraus auch die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden, merkt EED-Vorstandsmitglied Dr. Claudia Warning an. "Zu diesen Konsequenzen gehört es", so Claudia Warning weiter, "dass die völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens endlich aufgehoben wird, was wir und unsere Partner vor Ort schon seit langem fordern." Die Öffnung der Übergänge auf dem Land würde nicht nur der im Gaza eingeschlossenen Bevölkerung zugutekommen. Sie diene auch der Sicherheit Israels: "An den Übergängen kann Israel kontrollieren, was in den Gazastreifen gelangt. Waffenschmuggel kann somit verhindert werden."
Martin Bröckelmann-Simon, MISEREOR-Geschäftsführer Internationale Programme, fügt hinzu, dass alle Parteien das humanitäre Völkerrecht einhalten müssen. Das gelte für bewaffnete Gruppen auf palästinensischer Seite genauso wie für die israelische Regierung. "Nicht nur die beiden Konfliktparteien", so Martin Bröckelmann-Simon, "sondern sämtliche Vertragsparteien der Genfer Abkommen, also auch Deutschland, sind für die Durchsetzung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts verantwortlich. Wir fordern die Bundesregierung daher dazu auf, sich verstärkt für die Sicherstellung der Einhaltung dieser Normen - auch im Rahmen der Europäischen Union - einzusetzen."
Kontakt:
MISEREOR, Barbara Wiegard, Mobil: 0170 - 574 64 17, wiegard@misereor.de
