AU-Gipfel: Europäische Union soll sich für die Auslieferung des ehemaligen Präsidenten Habré nach Belgien einsetzen

(24. Januar 2012) MISEREOR, "Brot für die Welt" und Human Rights Watch fordern von der Europäischen Union, Belgiens Auslieferungsersuchen zu unterstützen. Anlässlich des Gipfeltreffens der Staatschefs der Afrikanischen Union in Addis Abeba erwarten die deutschen Hilfswerke Misereor, "Brot für die Welt“ und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Deutschland eine offizielle Erklärung zum Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der Republik Tschad, Hissène Habré. Senegal lehnt derzeit sowohl ab, ein Verfahren gegen Habré zu eröffnen als auch ihn auszuliefern.

Die Organisationen fordern eine Auslieferung nach Belgien. Sie erscheint als die konkreteste und schnellste Option, um sicher zu stellen, dass Habré sich tatsächlich für die ihm zur Last gelegten Verbrechen im Rahmen eines fairen und gerechten Verfahrens verantworten muss.

'Für die Opfer ist vor allem der Zeitfaktor von zentraler Bedeutung: Allein im Jahr 2011 sind 15 Überlebende des Habré-Regimes verstorben', unterstreicht Jacqueline Moudeïna. Die tschadische Anwältin setzt sich seit vielen Jahren für ein solches Verfahren ein und erhielt für ihr Engagement 2011 den alternativen Nobelpreis.

Nach vierjährigen Ermittlungen und umfangreichen Zeugenbefragungen war Hissène Habré 2005 wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermordes in Belgien angeklagt worden. Ein Prozess könnte dort sofort beginnen. Belgien hatte am 17.1.2012 zum vierten Mal bei den senegalesischen Behörden ein Auslieferungsersuchen für Habré eingereicht. Senegal hatte zuvor ein Ersuchen aus formalen Gründen abgelehnt.

Eine Positionierung auch der Europäischen Union gegenüber den beiden wichtigsten Akteuren in dieser Angelegenheit - dem senegalesischen Präsidenten, Herrn Abdoulaye Wade, sowie der Afrikanischen Union - ist vor diesem Hintergrund dringend.

Misereor, "Brot für die Welt" und Human Rights Watch fordern die Europäische Union auf, Belgien zu unterstützen und sich gegenüber Vertretern der Afrikanischen Union für die Auslieferung Hissène Habrés einzusetzen. Die Menschenrechtsverletzungen unter der Herrschaft Habrés dürfen nicht straflos bleiben.

Unter dem Regime Habré wurden mehr als 40.000 Menschen getötet und Tausende gefoltert.