Wem gehört der Brokkoli?

Patente sind eigentlich dazu da, Erfindungen zu schützen und die Erfinder für ihre Arbeit zu belohnen. Nun steht eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Patentamtes (EPA) in München an: Anhand der Patentanträge auf Brokkoli, Tomaten und der daraus gewonnenen Lebensmittel wird entschieden, ob auch natürliche Ressourcen eine Erfindung sind. Über 1000 Patentanträge auf weitere Lebensmittel liegen dem Amt bereits vor.

Im Anhörungsverfahren geht es um ein Patent der Firma Plant Bioscience aus Großbritannien auf Brokkoli mit einem hohen Gehalt an Bitterstoffen, die auch vor Krebserkrankungen schützen sollen, und um ein Patent auf die sogenannte Schrumpeltomate, die sich auf Grund eines geringeren Wassergehaltes besonders gut verarbeiten lässt. Patentinhaber ist das israelische Landwirtschaftsministerium.

MISEREOR protestiert gegen Patente auf Saatgut, Pflanzen und Tiere

Werden diese beiden Patente bestätigt, so bedeutet das die Ausweitung der Patente auf natürlich vorhandene Ressourcen, die keine Erfindung sind – sondern allenfalls entdeckt werden können. Diese Entwicklung bedeutet zukünftig eine noch stärkere Konzentration der Agrar- und Nahrungsmittelkonzerne - mit steigenden Preisen für Saatgut und Düngemittel und steigenden Preisen für die Konsumenten ist dann zu rechnen. Diese Preissteigerungen sind schon jetzt bei patentiertem Saatgut zu beobachten.

Diese Entwicklung ist sicher nicht im Sinne der Erfinder des Europäischen Patentrechtes. MISEREOR fordert schärfere europäischen Patentgesetze, damit natürlich vorkommende Eigenschaften von Pflanzen und Tieren auch weiterhin von Allen genutzt werden können – und nicht von einigen Konzernen zum Steigern ihrer Marktmacht.

Mit einer endgültigen Entscheidung des EPA ist erst Ende des Jahres zu rechnen.