Patente auf Kühe erteilt
Bereits drei Patente auf normale Kühe hat das Europäische Patentamt akzeptiert:
Das Patent (EP1330552) beinhaltet genmanipulierte Kühe, die mehr Milch geben sollen, ebenso wie die Zucht normaler Kühe. Wichtig zu wissen ist, dass laut den Regeln des Patentrechtes auch dann alle nachfolgenden Generationen von Tieren und Pflanzen durch Patente betroffen sein können, wenn "nur" Verfahren patentiert werden.
Gerade die Monopolisierung von Züchtungsverfahren für normale Kühe bereitet den Bäuerinnen und Bauern auf der ganzen Welt Sorge. Wenn die Zucht normaler Kühe patentiert wird, sind die Bauern direkt davon betroffen. Die Milchkuhhalter sind meistens auch aktive Züchter. Greifen derartige Patente, können die Inhaber versuchen, bei jedem Verkauf einer Milchkuh ihre Lizenzen einzutreiben.
Aus entwicklungspolitischer Sicht ist die Ausweitung des Patentrechts in Europa und in Entwicklungsländern eine Gefährdung für den Kampf gegen den Hunger. Die Mehrzahl der Hungernden lebt in ländlichen Räumen. Um sich ernähren zu können und ein ausreichendes Einkommen zu erzielen, ist für Bauernfamilien der freie Zugang zu Saatgut und zu Nutztieren zentral. Lizenzgebühren auf Saatgut oder Tiere hingegen erhöhen ihr Risiko sich zu verschulden.
Zwei weitreichende Patente zur Züchtung konventioneller Rinder und Schweine wurden kürzlich vom Europäischen Patentamt in München auf Verfahren vergeben (EP 1506316 und EP 1141418). Nach dem Wortlaut des Europäischen Patentübereinkommens ist die Erteilung derartiger Patente verboten. In den Patenten wird sogar das Zusammenbringen von "männlichem Elternvieh und potentiellem weiblichen Elternvieh" mit dem Zweck "Nachkommenschaft zu ermöglichen" als Erfindung beansprucht.
